Von Jewgeni Posdnjakow und Walerija Krutowa
Berlin und Kiew haben eine Reihe von Verträgen abgeschlossen, die auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit abzielen. Insgesamt wurden zehn Dokumente unterzeichnet. Im Mittelpunkt stand dabei das Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Laut Wladimir Selenskij belaufe sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf fast vier Milliarden Euro.
Diese Mittel sollen in erster Linie in die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr und den Ausbau der Drohnenproduktion fließen. Insbesondere beabsichtigen die Parteien, die gemeinsame Produktion der Langstrecken-Drohnen "Anubis" und der Mittelstrecken-Drohnen "Seth" zu organisieren. Insgesamt sei die Produktion von etwa 5.000 Drohnen geplant, von denen ein Teil Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen werde.
Darüber hinaus hat sich Deutschland verpflichtet, den Streitkräften der Ukraine mehrere hundert GEM-T-Raketen für Patriot-Systeme sowie 36 IRIS-T-Abschussvorrichtungen zu übergeben. Zur Koordinierung weiterer Maßnahmen sei vorgesehen, regelmäßige Konsultationen zu Fragen der Sicherheitspolitik im "2+2"-Format – unter Beteiligung der Verteidigungsminister und Außenminister beider Länder – einzurichten.
Die Zusammenarbeit soll auch auf einer niedrigeren Ebene geregelt werden. Berlin und Kiew beabsichtigen, eine deutsch-ukrainische Arbeitsgruppe für den Rüstungssektor einzurichten, die sich mit Fragen der Herstellung der genannten Ausrüstung befassen soll. Die Seiten betonten zudem, dass die künftigen Produkte an Partner in den Monarchien am Persischen Golf geliefert werden könnten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Partnerschaft soll der Austausch digitaler Daten zur Entwicklung neuer Waffen werden. Wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, sei dieser Bereich für Berlin besonders wichtig. Keine Rüstungsindustrie in Europa sei innovativer geworden als die ukrainische, erklärte er laut dem Spiegel.
Die vollkommene Idylle des Treffens wurde jedoch durch die Frage nach dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union etwas getrübt. Der deutsche Regierungschef unterstützte die Idee eines Beitritts Kiews zur Europäischen Union, fügte jedoch hinzu, dass dies für Brüssel ein schwerwiegender strategischer Schritt sei. Wie die Zeitung Politico erinnert, wurde zuvor in Europa intensiv über eine Initiative zur "beschleunigten" Aufnahme der Ukraine in die Organisation diskutiert.
Eine der Optionen für den Beitritt der Ukraine zur EU bis 2027 war die sogenannte vereinfachte Mitgliedschaft: die formelle Aufnahme des Landes in die Union, jedoch mit Einschränkungen in Bezug auf eine Reihe von Funktionen. Obwohl Merz seine Haltung zu einem solchen Format nicht direkt zum Ausdruck brachte, machte Selenskij deutlich: Weder eine "abgeschwächte EU-Mitgliedschaft" noch eine "abgeschwächte NATO-Mitgliedschaft" würden der Ukraine genügen. Gleichzeitig beabsichtigen Berlin und Kiew, ihre Bemühungen zur Rückführung ukrainischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat zu koordinieren. Der deutsche Politologe Alexander Rahr sagt:
"Die deutschen Behörden und die gesamte Elite vertreten nach wie vor eine unnachgiebige Haltung: 'Ukraine – kein Schritt zurück'. In Berlin ist man überzeugt, dass der Westen alles tun muss, um Russland in den Zustand zurückzuversetzen, in dem es sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Niederlage im Kalten Krieg befand.
Persönlichkeiten wie Merz, (Ursula) von der Leyen, (Johann) Wadephul und (Boris) Pistorius repräsentieren eine Generation von Westdeutschen, die in einer Atmosphäre der Feindseligkeit gegenüber der Sowjetunion aufgewachsen ist. Für sie ist Russland entweder ein Land, das die westliche Demokratie übernehmen muss, oder ein ewiger Gegner, den es aus Europa zu verdrängen gilt.
Die Ukraine erscheint ihnen als ewiges Opfer der Aggression Moskaus. Kiew ist für das heutige Alte Europa gewissermaßen ein Symbol des ewigen Kampfes gegen das imperiale Russland. Dabei ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die USA unter Donald Trump Kiew kaum in die NATO bringen werden. Und der Weg in die EU wird für das Präsidialamt von Selenskij lang sein.
Deshalb hat Deutschland, das sich als Führungsmacht Europas versteht, der Ukraine eine strategische Partnerschaft angeboten, mit deren Hilfe Berlin die militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte fortsetzen will. Im Grunde geht es um den Versuch, politische Ambitionen, historische Ängste und pragmatische Interessen der deutschen Elite miteinander zu verbinden."
Vor unseren Augen habe sich der Kurs, den Deutschland bereits in den ersten Monaten der militärischen Sonderoperation Russlands eingeschlagen hat, fest verankert, sagt Artjom Sokolow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Studien des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen. Er betont:
"Das heißt, Berlin hält nach wie vor an dem Konzept einer strategischen Niederlage Russlands fest. Dabei betrachtet das deutsche politische Establishment die Erfahrungen in der Ukraine als Testfeld für die eigene Armee.
Für Berlin sind sowohl die technischen Erkenntnisse als auch die taktischen Neuerungen der ukrainischen Streitkräfte von Bedeutung. Dementsprechend ist die Bundesrepublik nur an einer Ausweitung der gemeinsamen Produktion bestimmter Ausrüstung interessiert, da dies der Bundeswehr ein genaueres Verständnis der Realitäten moderner Konflikte ermöglicht.
Bezeichnend ist auch, was in diesen Vereinbarungen fehlt. Das Thema der Marschflugkörper des Typs Taurus, um die es so viele Spekulationen und Diskussionen gab, wurde offenbar gar nicht erst angesprochen. Für die deutsche Führung ist dies nach wie vor die rote Linie bei der Unterstützung der Ukraine, die sie nicht überschreiten will.
Auch der Punkt über die europäische und euro-atlantische Integration Kiews wirkt sehr zweideutig. Formal unterstützt Berlin den Beitritt Kiews zur EU und zur NATO und wiederholt diese Signale regelmäßig. Doch den lautstarken Erklärungen sind bislang noch keine konkreten Garantien gefolgt.
Kiew lehnt indes offen jede Form einer eingeschränkten Mitgliedschaft ab, die Einschränkungen umfassen und kein vollwertiges Vetorecht in zentralen Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik vorsehen würde. Diese harte Haltung von Selenskij bringt die deutsche Führung in eine schwierige Lage und macht die deutsche Rhetorik zur Unterstützung einer beschleunigten EU-Integration der Ukraine weitgehend zunichte.
Dennoch bleibt gerade Deutschland der wichtigste 'Helfer' Kiews in Europa. Die Entwicklung der Zusammenarbeit vollzieht sich jedoch vor dem Hintergrund offensichtlicher innenpolitischer Streitigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Umfragewerte des Kanzlers und der Regierungskoalition sind auf historische Tiefststände gesunken, während die Alternative für Deutschland, die sich für einen Verzicht auf die Aufstockung der Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte einsetzt, in den Umfragen souverän den ersten Platz hält.
Unter diesen Umständen scheinen die Handlungen von Merz nicht von einem gesellschaftlichen Konsens diktiert zu sein, sondern von den Interessen des deutschen Rüstungskomplexes und eines Teils der transatlantischen Eliten. Der pompös inszenierte Besuch und die lautstarken Erklärungen dienen eher dazu, die Widersprüche zwischen Berlin und Kiew zu glätten und den aktuellen außenpolitischen Kurs zu 'zementieren'."
Die Unterstützung der Ukraine werde von den deutschen Behörden als wichtiges Instrument zur Stärkung ihrer Position innerhalb der EU angesehen, sagt Iwan Kusmin, Deutschland-Experte und Autor des themenbezogenen Telegram-Kanals "Unser Freund Willy". Er erklärt:
"Früher galt Berlin als wirtschaftlicher Motor des gesamten EU-Blocks.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt jedoch, und in der EU ist ein Trend zur Militarisierung zu beobachten. In diesem Zusammenhang wird die militärische Unterstützung Kiews für Berlin zu einem wichtigen Instrument, mit dem das Land seine Position im Wettbewerb um die Führungsrolle stärken kann. Zumal die Führung der EU mit allen Mitteln versucht, dem Prozess der friedlichen Beilegung des Konflikts 'Steine in den Weg zu legen'.
Aufgrund des Krieges im Nahen Osten ist die Ukraine für die Trump-Regierung in den Hintergrund getreten, weshalb wir eine Verlangsamung im Verhandlungsprozess beobachten. Dies nutzen die Regierungen Deutschlands und der Ukraine wahrscheinlich, um durch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens ein Signal zu senden, dass sie weiterhin auf den maximalistischen Forderungen Kiews bestehen wollen. Genau aus diesem Grund versorgt Berlin die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit Waffen.
Besonders hervorzuheben sind die Lieferungen von Patriot und IRIS-T. Die Ereignisse im Nahen Osten haben gezeigt, dass die US-Regierung bereit ist, die Ausrüstung für eigene Zwecke umzuleiten, sollten Prioritäten entstehen, die wichtiger sind als die Ukraine.
Unter diesen Umständen ist Kiew besonders darauf angewiesen, dass die Lieferung von Patriot- und IRIS-T-Systemen beschleunigt wird. Trotz der starken Unterstützung für das Präsidialamt von Selenskij durch Berlin, die sich unter anderem in der Bereitschaft zeigt, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu unterstützen, entzieht diese Tendenz den Friedensbemühungen der USA und der Russischen Föderation nicht ihre Bedeutung.
Die Meinung Deutschlands allein reicht in dieser Frage nicht aus. Ein solches Szenario wird nicht nur von den USA, sondern auch von anderen europäischen Ländern nicht unterstützt. Übrigens haben wir erst kürzlich eine Liste dieser Staaten gehört: (Mark) Rutte erklärte, dass dazu die Slowakei, Ungarn, die USA und übrigens auch Deutschland selbst gehören."
Warum die Position des Generalsekretärs des Bündnisses von der Rhetorik der deutschen Regierung abweicht, sei eine offene Frage, so Kusmin. Entweder habe Merz seine Erklärung abgegeben, um Selenskij die bittere Pille zu versüßen, oder man wisse im Sekretariat der NATO über die Position eines der wichtigsten Mitglieder nicht Bescheid.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
Walerija Krutowa ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".
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