Kommt Haftbefehl gegen Meloni? Italien weigert sich, ukrainische Kinder zurückzugeben

2022 wurden zahlreiche ukrainische Waisenkinder nach Europa evakuiert, auch nach Italien. Seit 2024 fordert die Ukraine die Rückführung dieser Minderjährigen, Italien verweigert sie. Wird es einen Haftbefehl des IStGH gegen Giorgia Meloni geben, oder ist dies ein weiterer Fall von Doppelmoral?

Italien weigert sich, aus einem Kinderheim in Sumy evakuierte Kinder an die Ukraine zurückzugeben. Wie der US-Sender CNN am Freitag berichtet hat, waren die Kinder im Jahr 2022 nach Italien evakuiert worden und sind bis heute dort.

Die ukrainischen Behörden teilten CNN mit, dass es insgesamt um Dutzende Minderjähriger geht, deren Rückkehr in die Heimat von italienischen Gerichten verhindert wurde. Der Konflikt spitzte sich im April zu, nachdem eines der ukrainischen Kinder, ein 15-jähriger Junge namens Sascha, von einer italienischen Familie adoptiert worden war. Dies, obwohl seine Mutter, die ihren Sohn in das Kinderheim gegeben hatte, nun möchte, dass er in die Ukraine zurückkehrt. Behörden in Kiew gingen mit dem Fall an die Öffentlichkeit.

Kiew argumentiert, die Evakuierung sei vorübergehend gewesen und dass sich die Lage in einigen Teilen des Landes, obwohl der Krieg andauert, stabilisiert habe und es sichere Orte gebe, an die die Kinder zurückkehren könnten.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärte CNN, dass Italien sich weigere, in dieser Angelegenheit mit Kiew zusammenzuarbeiten, und die ukrainischen Behörden daran hindere, die Bedingungen der Unterbringung zu überprüfen.

In der Reportage wird ausgeführt, dass die italienischen Behörden die Kinder ursprünglich als unbegleitete Minderjährige betrachtet, ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt und neue Vormünder bestellt hatten. Dieser Ansatz basiere auf der italienischen Gesetzgebung. Vor zehn Jahren hatte Rom den rechtlichen Schutz von Flüchtlingskindern vor dem Hintergrund der europäischen Migrationskrise verstärkt. Unter anderem war ein Verbot der Rückführung oder Ausweisung unbegleiteter Kinder aus Italien eingeführt worden, außer in Fällen, in denen dies von einem Gericht in Ausnahmefällen angeordnet wird.

Im Fall der ukrainischen Kinder üben Pflegefamilien, die die Kinder adoptieren möchten, Druck auf die Behörden aus, damit die Minderjährigen in Italien bleiben dürfen.

"Sie behaupten, dass es ihnen hier besser geht, dass es ihnen hier gut geht und dass sie, wenn sie in die Ukraine zurückkehren, stattdessen Krieg vorfinden würden", sagt Michela Norris, die den Kindern vier Jahre lang dabei half, sich in ihrem neuen Land einzuleben.

Als die ukrainischen Behörden 2024 erklärten, dass sie die Kinder zurückholen wollten, waren Norris und andere Familien, die die Kinder als Gäste aufgenommen hatten, entsetzt. Sie starteten eine Petition mit der Bitte, die Interessen der Kinder zu berücksichtigen – und sammelten mehr als 18.000 Unterschriften.

"Wir wollen nicht, dass die Kinder für immer hier in Italien bleiben. Wir haben einfach gesagt: 'Hört mal, Leute, wir wissen, dass die Lage in der Ukraine schrecklich ist. Der Krieg dauert immer noch an. Bitte lasst die Kinder hier, bis der Krieg vorbei ist, und holt sie dann wieder zurück'", erklärt Norris auf Anfrage von CNN.

Bekanntlich wird Russland beschuldigt, ukrainische Kinder "entführt" zu haben. Dabei handelt es sich größtenteils ebenfalls um die Folge von Evakuierungen aus von Kriegshandlungen betroffenen Gebieten, und zwar solchen, die im Herbst 2022 nach durchgeführten Referenden Russland beigetreten sind. Obwohl jedenfalls humanitäre Argumente für Russland sprechen, hat der "Internationale Strafgerichtshof" nur wegen der Evakuierung von Kindern Haftbefehle gegen russische Offizielle, unter anderem gegen Präsident Wladimir Putin oder die damalige Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen und hält sie aufrecht.

Die Welt verfolgt gespannt, ob es nach dem CNN-Bericht auch einen Haftbefehl gegen Meloni geben wird.

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