Wie die Zeitung Financial Times berichtet, haben Chemie- und Agrarunternehmen die Europäische Kommission davon überzeugt, die Vorschriften für Pestizide zu lockern. Insbesondere hat die Europäische Kommission nun vorgeschlagen, die obligatorische Überprüfung bereits zugelassener Wirkstoffe in Pestiziden alle 15 Jahre abzuschaffen. Interessanterweise wurde diese Maßnahme aufgegriffen, nachdem der deutsche Konzern Bayer und die Agrarlobby Copa Cogeca eine "unbefristete" Zulassung von Pestiziden gefordert hatten, schreibt die Zeitung.
Das heißt, ein Teil der Vorschläge zur Vereinfachung der Pestizidregulierung "spiegelt genau die Forderungen" der Düngemittel- und Chemiehersteller nach einer Lockerung der Umwelt- und Gesundheitsstandards wider. Außerdem wird vorgeschlagen, auf Verbote für den Einsatz von Chemikalien zu verzichten, sofern diese zur Aufrechterhaltung der Ernteerträge notwendig sind, und die Fristen für die Ausmusterung verbotener Pestizide von 18 Monaten auf drei Jahre zu verlängern.
Das von der EU vorgeschlagene sogenannte "Omnibus Simplification Package" ist ein umfangreiches Änderungspaket, das eine Reihe von Regulierungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, darunter auch im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie der Risikobewertung von Pestiziden. Insbesondere hebt es die streng befristeten Verlängerungen der Zulassungen für die meisten Wirkstoffe auf, wodurch deren Zulassung faktisch unbefristet wird, während Nachbewertungen nur noch stichprobenartig und abhängig von den Entscheidungen der Europäischen Kommission erfolgen.
Dabei haben Wissenschaftler mehrerer europäischer Universitäten und Forschungszentren die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Lebens- und Futtermitteln analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese die Risiken durch den Einsatz von Pestiziden erheblich erhöhen. Ein Artikel zu diesem Thema wurde in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht. Die Studie unterstreicht, dass Pestizide selbst unter den bestehenden Vorschriften weiterhin der Artenvielfalt schaden und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Dabei sieht das vorgeschlagene "Omnibus"-Paket für die meisten Wirkstoffe eine praktisch unbefristete Zulassung vor anstatt einer zeitlich begrenzten Erneuerung der Zulassungen. Dies verringert die Anreize erheblich, ihre Sicherheit unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen, und könnte dazu führen, dass ein erheblicher Teil der Wirkstoffe nicht in den Anwendungsbereich der aktualisierten Risikobewertungsmethoden fällt.
Mehr zum Thema – Gerichtsurteil: Verlängerte Glyphosat-Zulassungen der EU-Kommission unzulässig