Frieden statt Kriegstüchtigkeit: AfD in Mecklenburg-Vorpommern sendet Signal an Berlin

Hamburger CDU-Chef: Merz muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen

Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge fordert Dennis Thering, der CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft und zugleich CDU-Landesvorsitzender in dem Stadtstaat ist, Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Angesichts der Stimmenverluste der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse Merz mehr Tempo bei den Reformen machen. Die kurze Erklärung in den Stunden nach der Wahl, die Merz gegeben habe, reiche nicht aus.

Thering erkennt im Verhalten der SPD "Absetzbewegungen". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen". Wenn es für die Durchführung der Reformpläne nötig sei, dann müsse Merz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Gelinge es nicht, die Reformen durchzuführen, werde die demokratische Mitte weiter an Gewicht verlieren.

Die Vertrauensfrage dient zur Prüfung der Frage, ob ein Bundeskanzler noch eine Kanzlermehrheit im Bundestag hat. Der Bundeskanzler kann auch anhand einer Sachfrage herausfinden, ob die Mehrheit der Abgeordneten noch hinter seiner Kanzlerschaft steht. Falls der Kanzler die Vertrauensfrage verliert, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags und damit Neuwahlen vorschlagen. Ein Automatismus ist das allerdings nicht.

AfD in Schwerin sendet Signal gegen Kriegstüchtigkeit

RT DE konnte auf der Wahlparty am Wahlabend mit drei hochrangigen AfD-Politikern ins Gespräch kommen. Der stellvertretende AfD‑Landesvorsitzende Michael Kasch erklärte sich angesichts der Verdoppelung des Wahlergebnisses für hochzufrieden, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Ziel von über 40 Prozent gereicht hat.

Im Wahlkampf sei vor allem die Gefährdung des Friedens durch die von der Bundesregierung angestrebte Kriegstüchtigkeit ein Thema an den Infoständen gewesen, das die Bürger an ihn herangetragen hätten. Ebenso die hohen Energiepreise, die die Wirtschaft gängelten. Deshalb müsse man die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen.

Auch der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jan-Phillip Tadsen, schaffte es wie Kasch in den Landtag. Auch er erklärte, dass die Außen- und Friedenspolitik – obwohl es sich um eine Landtagswahl gehandelt hatte – im Wahlkampf ein großes Thema gewesen sei. Die Menschen hätten die eskalationsorientierte Kriegsrhetorik der SPD abgewählt.

Aus Sachsen war der dortige Landesvorsitzende Jörg Urban nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um den Wahlsieg zu feiern. Urban nannte den Wahlerfolg der AfD "ein sehr, sehr schönes Ergebnis". Urban ist ebenfalls aufgefallen, wie wichtig für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns das Friedens-Thema sowie energiepolitische Fragen waren. Durch die Erfolge der AfD gerieten auch die anderen Parteien unter Druck, sich wieder um Deeskalation mit Russland zu bemühen.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, dass es Erfolge gebe, wenn die AfD konsequent zu ihrem Programm stehe und keine Abstriche davon mache. Die Menschen wünschten sich Konsequenz und auch harte Forderungen.

Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King nimmt Stellung zum Wahlergebnis

Eine BSW-Pressekonferenz gab es am Tag nach der Wahl nicht und auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht postete bisher noch nichts. Am gestrigen Wahlabend hatte das BSW in beiden Bundesländern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, den Einzug in das jeweilige Landesparlament knapp verpasst.

Noch in der Nacht nahm allerdings der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Alexander King, auf seinem Facebook-Account Stellung. King, der zugleich auch als BSW-Landesvorsitzender fungiert, schrieb:

"Natürlich ist es schade, dass wir den Einzug in das Abgeordnetenhaus so knapp verpasst haben, aber ich bin auch stolz: Unser furioser Endspurt hat immerhin dazu geführt, dass uns heute 5,3 Prozent der Urnenwähler ihre Stimme gegeben haben."

Die Briefwähler allerdings hätten die Aufholjagd des BSW gegen Ende des Wahlkampfs nicht mehr mitbekommen und mit 3,8 Prozent unterdurchschnittlich für die Partei votiert. Angesichts eines Wahlkampfs, in den man mit Umfragewerten von 3 Prozent gestartet sei, und in Anbetracht der geringen finanziellen und personellen Ressourcen sei der Wahlkampf eine tolle Leistung gewesen.

Alexander King sprach den Mitgliedern und Unterstützern seine Hochachtung aus und konnte den BSW-Anhängern auch Positives vermelden: In elf von zwölf der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen werde das BSW künftig vertreten sein, in dreien davon sogar in Fraktionsstärke.

AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern: "Die Themen sind Frieden, Russland, Wirtschaft"

Am Sonntag hat die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Wahlergebnis einfahren können. Mit 38,2 Prozent ist sie stärkste Kraft im Landtag, dicht gefolgt von einer SPD, die 35,5 Prozent erreichen konnte. Die derzeit an der Bundesregierung beteiligte CDU konnte lediglich 4,9 Prozent der Stimmen erzielen.

Enrico Schult, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, versicherte: "Wir werden dieses Land verändern, früher oder später. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben."

CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert nach CDU-Wahlniederlage Geschlossenheit

Die Spitze der bayerischen CDU-Schwesterpartei CSU befindet sich gerade auf Landtagsfraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, forderte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder Geschlossenheit und ein Ende der Personaldebatten.

Es müsse jetzt vielmehr um inhaltliche Fragen gehen, so Söder. Die CDU dürfe jetzt nicht zum Hühnerhaufen werden, wo "jeder durcheinander rennt". Jeder Verantwortliche müsse in seinem Bereich für Stabilität sorgen.

Bezüglich des gespannten Verhältnisses der Unionsparteien zum Koalitionspartner SPD kündigte Söder an, es müsse "vielleicht sogar relativ bald" einen Koalitionsausschuss geben, bei dem klärungsbedürftige Fragen ausgeräumt würden. Lob fand Söder für die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, deren kämpferischen Wahlkampf er sehr respektiere.

Die geplanten Reformen erklärte Söder für notwendig, man müsse sie aber den Leuten besser erklären und wieder mehr Nähe zum Volk herstellen:

"Man kann nur dann ein Land verändern, wenn man das mit den Menschen macht und nicht gegen sie. Aber das ist mir alles eine Binsenweisheit."

Auf der Social-Media-Plattform X postete Söder zudem ein Video, in dem er bezüglich der gestrigen Wahlergebnisse von einem "Totalschaden" sprach. Mit "blauer Welle" und "roter Front" hätten die Extremen in beiden Bundesländern vorn gelegen.

CDU erstmals unter fünf Prozent: Merz räumt "Desaster" ein, bleibt aber im Amt

Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erlebte die CDU einen historischen Tiefpunkt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die Partei lediglich 4,9 Prozent und ist somit nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten.

Auch in Berlin erlitt die CDU eine schwere Niederlage: Mit nur 18,8 Prozent der Stimmen verlor sie ihre Führungsposition und landete weit hinter der erneut erstarkten Linkspartei auf Platz zwei. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Ergebnis bereits am Wahlabend als "Desaster". Dennoch verteidigte er seinen Kurs und versprach abermals Reformen.

Merz gesteht ein: CDU nur noch in Teilen Volkspartei

Gerade läuft im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Pressekonferenz der CDU am Montag nach der Wahlniederlage. Friedrich Merz, der amtierende Bundeskanzler und CDU‑Vorsitzende, spricht angesichts des Wahlergebnisses in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von einer "tiefen Zäsur". Der Kanzler gestand ein:

"Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei."

Er arbeite aber an konkreten Vorschlägen, die CDU wieder zur Volkspartei in ganz Deutschland zu machen. Die Wahlniederlage der CDU, gerade das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern, sei ein schwerer Schlag, über den die CDU noch lange zu reden habe.

Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, war während der Pressekonferenz nicht zugegen, im Gegensatz zu seinem Berliner Äquivalent Stefan Evers.

Merz sprach von einer tiefgreifenden Änderung des Parteiensystems. Er werde mit den CDU-Ministerpräsidenten in der kommenden Woche Gespräche führen. Die Menschen verdienten Antworten auf ihre Sorgen. Die "historische Aufgabe" der politischen Mitte sei es, "unser Land fit zu machen für die nächsten Jahre". Einfache Lösungen, wie sie den Extremisten suggerierten, gebe es nicht.

Seine Stellung als Kanzler hält er offenbar wieder für gesichert – falls sie überhaupt jemals ernsthaft infrage gestellt worden sei. Er erklärte während der Pressekonferenz, dass es weder am Wahlabend noch am Tag nach der Wahl von irgendjemandem eine Frage zur Personalaufstellung gegeben habe.

Gegen die von der Linkspartei in Berlin anvisierten Enteignungen großer Immobilienkonzerne wird Merz mit einem Gesetz auf Bundesebene vorgehen. Eine entsprechende Gesetzesvorgabe sei in der Arbeit.

Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert AfD-Verbot

Unmittelbar nach dem Wahlsonntag hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, auf ihrer offiziellen Homepage die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren aufgestellt. Auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt es, man könne nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht zur Tagesordnung übergehen.

Diese Wahlen hätten gezeigt, dass "eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei" weiter wächst. Ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik sei keine Lösung gegen die AfD. Ataman erklärte demnach am Montagmorgen in Berlin:

"Rechtsextremisten lassen sich nicht mit Abschiebungen wegregieren, das sollte auch der Bundesinnenminister nun erkennen."

Sie mache sich deshalb für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stark. Das Grundgesetz kenne klare Verfahren "für den Fall, dass Extremisten nach politischer Macht" strebten. Diese Verfassungsmittel müssten aber auch genutzt werden, die dafür Verantwortlichen dürften sich nicht wegducken. Es dürfe nicht sein, dass aus politischen Gründen ein Verbotsverfahren gebremst werde. Das sei fahrlässig und falsch.

Es obliege dem Bundesverfassungsgericht, die Verfassungskonformität der Partei zu prüfen. Um den Richtern diese Möglichkeit zu geben, sollten Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung ein Verbotsverfahren beantragen. Dies schuldeten sie auch der Verantwortung gegenüber der deutschen Vergangenheit und den Opfern des Nationalsozialismus. Diese Opfergruppen würden nun erneut von Rechtsextremisten ins Visier genommen:

"Jüdinnen und Juden, Muslime, Migranten, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und andere."

FDP-Bundesvorsitzender Kubicki nennt Wahlergebnis "niederschmetternd"

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, bewertet der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Wahlniederlagen der Liberaldemokraten. In Mecklenburg-Vorpommern war die FDP – wie zuvor in Sachsen-Anhalt – aus dem Landtag ausgeschieden. Auch in Berlin gelang ihr nicht der Wiedereinzug. Dort war sie allerdings schon im Jahr 2023 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Kubicki wird mit den Worten zitiert: "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um"." Eine Häufung von Wahlniederlagen erschwere allerdings das Narrativ: "Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

Schuld an den schlechten Ergebnissen sei auch die Schwäche des Wunsch-Koalitionspartners CDU: "Mit einer schwachen Union verlieren wir auch einen wesentlichen Teil der Geschichte", weil dann keine Aussicht bestehe, in einer Koalition mit den Christdemokraten das Land zu reformieren.

Nicht befragt wurde Kubicki, der sich selbst bei einem Auftritt im Berliner Theater Ost moderat gegeben hatte (RT DE berichtete), ob auch die in seiner Partei ausgeprägte Russophobie beim schlechten Abschneiden eine Rolle gespielt haben könnte. Kubickis in dieser Hinsicht sehr radikale Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die laut Medienberichten "Russen aus dem Land werfen" möchte, hatte sich in den letzten Wochen des Wahlkampfs auf X mit entsprechenden Kommentaren auffällig zurückgehalten.

AfD-Co-Landesvorsitzender erringt erneut Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern

Enrico Schult, der aktuelle Fraktionsführer der AfD im Schweriner Landtag und Co-Landesvorsitzende neben Leif-Erik Holm, ist es erneut gelungen, das Direktmandat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern Greifswald I zu erringen.

Dies war bereits bei den Landtagswahlen 2021 gelungen. Der gebürtige Demminer Schult erreichte 54,1 Prozent der Wählerstimmen. Der Wiedereinzug ins Landesparlament war ihm allerdings ohnehin fast schon garantiert, weil er auf Platz 1 der AfD-Landesliste stand.

Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern: Einzug von CDU unwahrscheinlich

Wie der öffentlich-rechtliche Sender NDR berichtet, erklärte der Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Boden es für unwahrscheinlich, dass die CDU doch noch in den Schweriner Landtag einziehen könne.

Das endgültige amtliche Endergebnis wird zwar erst am 30. September vom Landeswahlausschuss verkündet. Boden geht jedoch nicht davon aus, dass sich amtliche Endergebnis wesentlich vom vorläufigen derzeitigen Stand unterscheiden wird.

Die CDU bräuchte 700 bis 800 Stimmen – so Boden – um doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Dies sei unwahrscheinlich. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von vergangener Nacht zufolge erreichte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent. Sie kommt demnach erstmalig nicht in den Landtag.

Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern zieht vorläufige Bilanz

Auf der Landespressekonferenz zog Christian Boden, der Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern, eine positive Bilanz des Wahltages. Die Wahl sei sicher und störungsfrei verlaufen, der Ablauf habe gut geklappt.

Die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Sie lag nach Auskunft Bodens bei 78,7 Prozent und somit weitaus höher als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2021, als nur 70,8 Prozent der Wähler wählen gingen. Die mecklenburgisch-vorpommersche Landtagswahl mit der höchsten Wahlbeteiligung fand 1998 statt (79,4 Prozent der Wahlberechtigten), an dieses Ergebnis kam die jetzige Wahl nahe heran.

AfD-Pressekonferenz: CDU "nur noch Splitterpartei"

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz teilten die beiden AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel hauptsächlich gegen die Christdemokraten aus. Weidel erklärte, man müsse "nicht besonders intelligent sein", um vorauszusehen, dass die CDU nie mehr in ihrer Parteiengeschichte Bundestagswahlen gewinnen werde.

Die CDU sei nur noch eine Splitterpartei. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Ins selbe Horn stieß auch ihr Kollege in Parteivorsitz und Fraktionsführung, Tino Chrupalla. Der AfD-Bundessprecher argumentierte:

"Die CDU ist im Osten keine Volkspartei mehr, sie hat abgegeben an uns. Sie vertritt die Interessen der Bürger nicht. Man sieht, wie sie auch in den Landtagen Politik macht. Wie sie in Sachsen von Linken und Grünen dulden lässt, dafür die NGO-Finanzierung mit unterstützt."

Chrupalla prophezeite, dass es den ersten AfD-Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten geben werde, und zwar in Sachsen-Anhalt, wo die AfD kürzlich 43,8 Prozent erzielte. Chrupalla versicherte, dass es dementsprechende Sondierungsgespräche gebe.

Diese Gespräche gerieten vertrauensvoll und verliefen gut. Die Öffentlichkeit würde davon nichts mitbekommen, da nur wenige Informationen nach draußen gelangten. Man spreche mit allen, die mit der AfD verhandeln wollten. Dazu gehörten alle Parlamentarier im Magdeburger Landtag.

Auch wenn bei AfD-Vorsitzenden die CDU als obsolet gewordene Partei hingestellt wurde, erhob Tino Chrupalla dennoch Forderungen an den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser müsse nach Moskau reisen und die Rüstungsspirale durchbrechen. Nach einer entsprechenden Einigung wäre es endlich möglich, sich den Problemen im Land zu widmen.

Linkspolitikerin: In Mecklenburg-Vorpommern wurde "demokratischen Parteien das Fell über die Ohren gezogen"

Gegenüber dem Sender NDR äußerte sich die Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linkspartei hatte dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge bei der Wahl lediglich 6,5 Prozent erreicht, ein Minus von 3,36 Prozent. Simone Oldenburg fungiert in der Regierung Schwesig als stellvertretende Ministerpräsidentin sowie als Bildungsministerin des Landes.

Das schlechte Abschneiden der Linken sowie das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde begründete Oldenburg mit einem polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD. Diese Zuspitzung habe allen "demokratischen Parteien das Fell über die Ohren gezogen". Der Wahlausgang sei eine "historische Zäsur", die lange nachhallen werde. Die Vertreterin der Linkspartei bedauerte den Ausfall der CDU, da er Manuela Schwesig der Verhandlungsoptionen beraube. Er sei für die Demokratie ein Schaden.

Mecklenburg-Vorpommern: Landesvorsitzender Holm fordert AfD-Landtagspräsidenten

Wie der öffentlich-rechtliche Sender NDR berichtet, verlangt der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für das Amt des Landtagspräsidenten einen AfD‑Kandidaten. Die AfD hat mit 38,2 Prozent der Wählerstimmen gute Aussichten, stärkste Fraktion im Schweriner Landtag der 9. Wahlperiode zu werden.

Der Landtag wird (wenn nicht noch Ausgleichs- und Überhangmandate hinzukommen) voraussichtlich 71 Sitze umfassen. Davon wird die AfD wahrscheinlich 32 Sitze erhalten. Da für die Wahl zum Landtagspräsidenten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen nötig ist, ist die AfD auf die Kooperation mindestens einer anderen Fraktion angewiesen, um die nötigen 36 Stimmen zu erzielen.

Holm verwies auf den Wählerwillen, um den AfD-Anspruch auf das parlamentarische Amt zu bekräftigen:

"Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich."

Der AfD-Spitzenpolitiker rief die anderen Landtagsfraktionen dazu auf, der AfD die ihr zustehenden Rechte nicht zu verweigern.

Bärbel Bas fordert Distanzierungsschritte von der Linkspartei

Während der SPD-Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus wurde die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin befragt. Bas gab sich zurückhaltend hinsichtlich der Berliner Koalitionsaussichten.

Sie erklärte mit Hinblick auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linkspartei und mutmaßliche Verbindungen ins Clan-Milieu. Die Linkspartei sei in der Pflicht, ihre Position diesbezüglich zu klären:

"Wenn ich sehe, wer da gestern Abend auf der Wahlparty war, ich finde, das ist eine sehr schwierige Situation." 

Medienberichten zufolge war bei der gestrigen Wahlparty der siegreichen Linken Berlin neben dem Clan-Chef Issa Remmo auch der Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim zugegen. Ibrahim soll in Berlin als Vertreter des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" fungiert haben, das von Behörden als extremistisch und islamistisch eingestuft wird.

Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich im ZDF von Remmo distanziert. Er sei nicht eingeladen gewesen und habe die Party wieder verlassen müssen. Die Linke habe nichts mit organisierter Kriminalität zu schaffen, sie bekämpfe sie vielmehr.

Später kam heraus, dass auch Ibrahim bei der Feier in der Wahlnacht zugegen war. In den sozialen Medien kursieren Fotos, die den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zusammen mit dem Aktivisten zeigen.

Schwesig setzt auf Dreier-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der heutigen Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus erklärte die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung anzustreben. Wenn am Abend die Partei Gremien tagten, werde sie Sondierungsgespräche mit Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen.

Die Äußerung kommt wenig überraschend, denn ansonsten wäre nur noch eine SPD-Minderheitsregierung oder eine Koalition unter Führung der AfD prinzipiell möglich. Vor allem letzteres gilt wegen der existierenden Brandmauer als äußerst unwahrscheinlich.

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zieht Bilanz des Wahlsonntags

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat heute Morgen eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es eine Bilanz für den gestrigen Polizeieinsatz im gesamten Bundesland zog. Demnach verliefen Wahltag und Wahlabend "grundsätzlich ruhig und nahezu störungsfrei". In ganz Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 400 Beamte im Einsatz gewesen, um einen sicheren und geordneten Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Die beiden für den gestrigen Tag verantwortlichen Einsatzführer, Polizeipräsident Heiko Tesch aus Neubrandenburg und Polizeidirektor Stefan Qualmann, waren dem Presse-Statement zufolge mit dem Verlauf des Einsatzes "sehr zufrieden."

Polizeipräsident Heiko Tesch erklärte:

"Wir wollten allen rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten im Land ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung ermöglichen. Das ist uns gelungen. Auch, und vor allem, durch die vielen Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz waren. Unser besonderer Dank gilt daher allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihre Bereitschaft."

Sowohl die Wahl als auch die anschließende Stimmenzählung konnten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Einige Vorfälle gab es aber doch: Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, eine Anzeige wegen Volksverhetzung sowie eine Anzeige wegen Beleidigung auf. Letztere bezog sich auf einen Vorfall im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Schilderung der Polizei zufolge hatte ein Bürger einen ZDF-Medienvertreter vor einem Wahlbüro beleidigt.

AfD-Spitzenkandidatin Brinker verpasste das Direktmandat

Kristin Brinker, die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, schaffte es erneut nicht, das Direktmandat in ihrem Wahlbezirk zu erringen. Allerdings hat sie als Nummer 1 der AfD-Landesliste dennoch einen Platz im Berliner Abgeordnetenhaus sicher.

In ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 landete die promovierte Architektin weit abgeschlagen auf dem fünften Platz. Sie hatten lediglich 9,3 der abgegebenen Erststimmen erhalten. Das Direktmandat holte sich Tonka Wojahn von den Grünen mit 24,6. Sie lag damit nur 0,3 Prozentpunkte für ihre CDU-Konkurrentin Claudia Wein.

Immerhin: Auch in Steglitz-Zehlendorf 1 konnte die AfD Stimmen-Gewinne verzeichnen. Bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2023 hatte Brinker als Direktkandidatin lediglich 5,3 Prozent erhalten.

Berliner Spitzenkandidat der Grünen fordert personelle Konsequenzen bei den Linken

Werner Graf war neben Bettina Jarasch Teil des Grünen- Spitzenkandidatenduos bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Bündnis 90/Die Grünen gelten als potenzieller Koalitionspartner der Wahlsiegerin Die Linke. Nun äußerte Graf gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender rbb erste Bedingungen gegenüber dem künftigen Bündnispartner.

Vor einer möglichen Regierungsübernahme müssten die Linkspartei Graf zufolge erst einmal konsequent gegenüber dem Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen. Es gelte, die "problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken zu weisen". Sonst würden Auseinandersetzungen zu diesem Thema, wie bei der Linken im Bezirk Neukölln, zu einem regelmäßigen Ritual. Neben den Antisemitismusvorwürfen nannte Werner Graf auch die organisierte Kriminalität als Problembereich.

Mecklenburg-Vorpommern: Religionsgemeinschaften fordern rot-rot-grüne Dreierkoalition

In einem gemeinsamen Presse-Statement haben die Führer der in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich vertretenen Religionsgemeinschaften für eine "demokratische Regierungsbildung" an der AfD vorbei plädiert. Unter Ausschluss der Wahlsiegerin AfD wäre somit rein rechnerisch nur noch eine SPD-geführte Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken möglich, um eine Regierungsmehrheit zu erzielen.

Unterzeichner des Aufrufs sind die evangelisch-lutherische Nordkirche, die katholischen Erzbistümer Berlin und Hamburg, der Landesrabbiner der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg‑Vorpommern sowie der Vorsitzende des Dachverbandes Muslimischer Gemeinden in Mecklenburg‑Vorpommern in Gründung.

Zugleich richteten die religiösen Würdenträger einen Appell zur Verantwortung "an die Politik und alle gesellschaftlichen Institutionen, auch an uns Religionsgemeinschaften". Es komme nun darauf an, "die erkennbaren Sorgen und Nöte der Menschen wahrzunehmen".

Berlin: Wahlsiegerin Eralp besteht auf Enteignungsplänen

Medienberichten zufolge schließt Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Kompromisse beim Thema Enteignung von Immobilienkonzernen aus. Sie wolle bei den anstehenden Sondierungsgesprächen keine Kompromisse in diesem Bereich eingehen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender rbb erklärte sie:

"Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet."

Die Linkenpolitikerin verwies auf die Existenz eines gültigen Volksentscheids, für den die Berliner gestimmt hätten.

Sie halte weiterhin die Enteignung für das Mittel der Wahl. Die Expropriation von Immobilienkonzernen sei "rechtlich möglich, finanzierbar und eines der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten." Deshalb werde sie diesen Wählerauftrag auch in den Koalitionsgesprächen verfolgen, die sie mit SPD und Grünen führen will.

Rückendeckung erhielt Eralp von der Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner. Angesichts einer "wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin" sei eine Enteignungsmaßnahme nicht radikal, erläuterte Schwerdtner im ARD-Morgenmagazin. Es gehe um das Grundprinzip, ob Wohnen wieder in die öffentliche Hand gehöre.

Türkische Gemeinde befürchtet Gewalttaten nach AfD-Wahlfolgen

Die türkischen Gemeinden in Deutschland warnen Informationen der Evangelischen Presse-Agentur (epd) vor dem Erstarken rechtsgerichteter Gewalt gegen Minderheiten aufgrund einer aggressiven AfD-Rhetorik.

Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu erklärte dem Bericht am Montag in Berlin, es sei nur "eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt" dazu motiviert fühlten, "Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden". Man muss sich um die Menschen kümmern, die nun bedroht werden. Von der Politik fordert Sofuoğlu einen anderen Kommunikationsstil, ansonsten würden sich gesellschaftliche Bruchlinien weiter vertiefen: 

"Pauschale Herabwürdigungen, Stigmatisierungen und das Spiel mit Ängsten dürfen nicht länger als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden."

An die Wähler der AfD richtete Sofuoğlu den Appell, "die gemeinsame Zukunft nicht Politikerinnen und Politikern zu überlassen, die die Werte des Grundgesetzes zu verachten". Sie sollten sich nur einmal "Nachbarn, Kolleginnen und Ärzte mit Migrationsgeschichte" aus dem eigenen Alltag wegdenken und sich die Frage stellen, ob sie wirklich in so einem Land leben möchten.

AfD-Landesvorsitzender Holm kündigt Corona-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag an

Der Wahlsieger der gestrigen Landtagswahl lässt die Muskeln spielen. Leif-Erik Holm, der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Medienberichten zufolge bereits einen Untersuchungsausschluss über die in der Pandemie-Zeit ausgegebenen Corona-Hilfen an.

Holm soll zudem die Bedeutung der AfD als einzige parlamentarische Oppositionskraft herausgestrichen haben, sollte in seinem Bundesland eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen.

Bisher verfügte die AfD lediglich über 14 Sitze im Schweriner Landtag, nunmehr voraussichtlich über 32. Für die Einleitung eines Untersuchungsausschusses ist ein Fünftel aller Parlamentarierstimmen von Nöten. Bisher hatten der AfD knapp die nötigen Stimmen dafür gefehlt, denn bei 79 Gesamtmandaten waren dafür 16 Parlamentarier notwendig.

Berliner CDU-Politiker fordert Kanzler Merzens Rücktritt

Christian Gräff, der Vorsitzende der Berliner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hat noch in der Wahlnacht auf der Social-Media-Plattform X den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. Die Mittelstandsunion ist die gemeinsame wirtschaftspolitische Interessenvertretung und Unterorganisation der beiden Unionsparteien CDU und CSU.

Auf X schrieb Gräff: "Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation." Offenbar machte der langjährige Abgeordnete im Berliner Landesparlament den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Merz für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Gräff, dass seiner Ansicht nach die Deutschen Reformen wünschten. Kanzler Merz fehle es jedoch zur Umsetzung dieser Reformwünsche "an Handwerk und Kommunikation."

Gräff war vor rund einem Jahr von seinem Mandat als Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus zurückgetreten. Gegenüber der Presse wollte er einen Namen für einen möglichen Merz-Nachfolger im Bundeskanzleramt nicht nennen.

Offenbar hat der Berliner CDU-Politiker jedoch aus seiner Sicht geeignete Kandidaten bereits ins Auge gefasst: Es gebe Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder, die eine solche Aufgabe übernehmen könnten, ließ Gräff gegenüber der Deutschen Presse-Agentur verlautbaren.

Ex-Familienministerin Giffey nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die in den Jahren 2021 bis 2023 als Regierende Bürgermeisterin von Berlin fungierte, hat den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus nicht geschafft. Die amtierende Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe konnte keinen Platz auf der Bezirksliste der Neuköllner SPD ergattern.

Sie trat jedoch für das Direktmandat im Neuköllner Wahlbezirk 6 (Rudow, nördliches Blumenviertel, südliche Gropius-Stadt) an. Doch auch hier verlor Giffey in der Wählergunst: Wie Bild berichtet, fehlten der Sozialdemokratin für den Wiedereinzug ins Berliner Landesparlament letztlich rund 300 Stimmen. Das Direktmandat holte sich Giffeys CDU-Konkurrent Olaf Schenk mit 27,7 Prozent der abgegebenen Erststimmen. Franziska Giffey erhielt 26,3 Prozent der Stimmen.

Die politische Zukunft Giffeys ist deshalb infrage gestellt. Sie könnte zwar auch ohne Sitz im Abgeordnetenhaus Senatorin in einer Koalition mit SPD-Beteiligung werden. Jedoch ist es auch möglich, dass sie – wie bei der Aufstellung zur Bezirksliste – nicht mehr von ihrer Partei berücksichtigt wird.

Berlin wählt: Linke triumphieren, CDU und SPD stürzen ab

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen haben zu deutlichen Verschiebungen geführt. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Linke mit 25,3 Prozent auf dem ersten Platz und könnte damit erstmals die Regierung in der Hauptstadt anführen. Die bisherige schwarz-rote Koalition muss herbe Verluste hinnehmen: Die CDU kommt auf 19 Prozent, die SPD stürzt auf 12,1 Prozent ab. Die AfD erzielt mit über 16 Prozent der Stimmen ein starkes Ergebnis, vor allem in den Randbezirken, während das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

AfD-Vertreter deuten die Resultate als Beleg für das mangelnde Vertrauen der Wähler in die bisherige Politik und verweisen auf eine tiefe Spaltung der Stadtgesellschaft, die sich in den unterschiedlichen Wahlerfolgen von Linken in der Innenstadt und der AfD in den Außenbezirken manifestiert.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 20. September 2026]

Zentralrat der Juden warnt vor Linken-Regierung in Berlin

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, forderte Medienberichten zufolge SPD und Grüne in Berlin auf, keine Koalition mit der Linkspartei zu bilden, die aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Siegerin hervorgegangen ist.

Er sei "zutiefst beunruhigt", so Schuster, dass mit der Linken eine Partei die Wahl gewonnen habe, die im Wahlkampf mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung gebracht worden sei. Die Partei gehe nicht glaubwürdig gegen Judenhass in den eigenen Reihen vor, sondern dulde ihn sogar.

Der prominente Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wies diese Warnungen des Zentralrats der Juden als unberechtigt zurück, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet. Er habe "null Verständnis" für eine derartige Erklärung, ließ Ramelow verlautbaren. Vielmehr sei die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Gemeinde in Berlin zugegangen.

Tatsächlich wäre in Berlin auch eine sogenannte Kenia-Koalition am Wahlsieger Linkspartei vorbei rein rechnerisch möglich. Eine Koalition von Christdemokraten, Grünen und Sozialdemokraten käme auf 82 von 158 Sitzen und hätte somit eine absolute Mehrheit.

Berlin-Wahl: Umfragen lagen daneben

Einer Analyse der zum Springer-Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite Welt zufolge gaben die Umfragen im Vorfeld der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus den tatsächlichen Wählertrend nur bedingt wieder.

So unterschätzten die Umfragen die Stärke der Linkspartei und überschätzten die CDU, deren Ergebnis am Wahlabend weitaus schwächer ausfiel als im Vorhinein prognostiziert. In Berlin hatten die Erhebungen zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und der Linkspartei vorausgesagt. Tatsächlich betrug dann der Unterschied zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Christdemokraten fast sieben Prozentpunkte.

Auch der Berliner AfD wurden im Vorfeld Chancen auf den Rang als stärkste Partei eingeräumt. Tatsächlich erhielt die AfD dann nur 16,3 Prozent anstelle der meist prognostizierten 17 bis 18 Prozent. Hingegen war es bezüglich des zuletzt an der 5-Prozent-Hürde befindlichen BSW von vornherein klar, dass keine verlässlichen Prognosen darüber möglich sind, ob die Partei über oder unter die 5-Prozent-Hürde gelangt. Lediglich bei der Einschätzung der Berliner SPD lagen die Analysten im Vorfeld relativ genau.

Prognosen werden dadurch erschwert, dass immer mehr Wähler sich nicht dauerhaft an eine bestimmte Partei binden. Immer häufiger entscheiden sie sich erst kurz vor der Wahl für ihren politischen Favoriten.

Berlin steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus umfasst 158 Sitze (plus etwaiger Ausgleichs- und Überhangmandate). Stärkste Fraktion ist nunmehr die Linke mit 47 Sitzen. Für die absolute Mehrheit (sie will keine Minderheitsregierung bilden) benötigt die Linkspartei allerdings einen Koalitionspartner.

Die AfD fällt als Koalitionspartner wegen beiderseitiger Unvereinbarkeit aus; ohnehin würden ihre 29 Sitze nicht zur absoluten Mehrheit ausreichen.

Bleiben zwei Koalitionsoptionen:

Eine Koalition mit der CDU, die als zweitstärkste Kraft aus den Abgeordnetenhauswahlen hervorgegangen ist und die ihre 34 Sitze in ein Regierungsbündnis mit der Linken einbringen könnte. Allerdings haben sich die Christdemokraten im Wahlkampf scharf gegen die Enteignungspläne der Linken im Immobiliensektor ausgesprochen. Zudem hatte die CDU vor der Wahl Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke erhoben. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei könnte also der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten schaden.

Eine weitere Koalitionsmöglichkeit wäre ein Dreiparteienbündnis mit den Grünen und der SPD. Für eine Koalition mit nur einem Partner haben die SPD beziehungsweise die Grünen nicht genügend Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Grünen hatten am Wahlabend schon angedeutet, dass sie für ein Dreierbündnis bereitstünden. Allerdings hatten sich im Wahlkampf auch die Berliner Sozialdemokraten zu Gegnern der Enteignungsvorhaben der Linken erklärt.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug ins Abgeordnetenhaus-Wahl

Guten Morgen, liebe Leser!

Das heute Nacht vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis bringt eine Überraschung: Das BSW hat es nun doch nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Die junge Partei scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. Wahlsieger bleibt die Linke mit 25,7 Prozent.

Hier die Übersicht mit Gewinnen und Verlusten:

CDU: 18,8 Prozent (- 9,5)

SPD: 12,1 Prozent (- 6,3)

Grüne: 14,3 Prozent (- 4,1)

Linke: 25,7 Prozent (+ 13,4)

AfD: 16,3 Prozent (+ 7,2)

FDP: 2,5 Prozent (- 2,1)

BSW: 4,7 Prozent (+ 4,7)

Sonstige: 5,7 Prozent (- 3,4)

Linke gewinnt Berlin mit Rekordergebnis 

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar gewonnen. Laut Hochrechnung kommt die Partei auf 24,9 Prozent – ein neuer Höchstwert. Damit könnte die Linke erstmals das Rote Rathaus übernehmen und mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Der bisherige Rekord lag 2001 bei 22,6 Prozent, als die Partei noch unter dem Namen PDS antrat.

Eralp hatte im Wahlkampf vor allem das Thema Wohnen in den Mittelpunkt gestellt. Im ARD-Interview kündigte sie an, nun die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben. Bei der Regierungsbildung will sie Gespräche mit Grünen und SPD führen. Besonders die Vergesellschaftungspläne könnten dabei zum Streitpunkt werden, da es innerhalb der SPD Vorbehalte dagegen gibt.

Die CDU musste deutliche Verluste hinnehmen und dürfte das Rote Rathaus nach der Wahl räumen. Auch SPD und Grüne verloren Stimmen, während die AfD zulegte. Für die Linke wäre eine Regierungsführung in Berlin ein bedeutender Erfolg: Bislang hatte die Partei auf Landesebene nur in Thüringen unter Bodo Ramelow eine Landesregierung angeführt.

Linke liegt laut Hochrechnung mit 24,9 Prozent vorn

Laut der jüngsten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 24,9 Prozent vorn. Die CDU kommt auf 19,2 Prozent, die AfD auf 15,8 Prozent. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent, die SPD 12 Prozent. Das BSW liegt bei 5 Prozent.

Clan-Größe Issa Remmo bei Wahlparty der Linken in Neukölln

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, war Issa Remmo, der Chef des berüchtigten Remmo-Clans, zu Gast auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken. Er habe sich am Rande der Veranstaltung zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Berliner Linken geäußert, heißt es in dem Bericht. "Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt", sagte er der Zeitung. "Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen." Zudem fühle er sich in Deutschland erstmals von einer Partei unterstützt, so Remmo zum Sieg der Linken.

CDU-Spitzenkandidat will "Bündnis der Mitte" schmieden

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat nach der Abgeordnetenhauswahl für eine Koalition der Parteien der politischen Mitte geworben. In der ARD-Wahlsendung sagte Evers, die politischen Ränder seien gestärkt worden. Das sei kein gutes Zeichen. Er plädiert dafür, nun alle Möglichkeiten auszuloten, um – so wörtlich – ein "Bündnis der Stabilität" zu schmieden. Mit welchen Parteien er das konkret zu tun gedenkt, führte Evers nicht aus.

Nach den ersten Hochrechnungen hat die Linke die Wahl klar gewonnen, die CDU kommt auf Rang zwei vor der AfD. Nach jetzigem Stand wären sowohl ein Bündnis von SPD und Grünen mit der CDU als auch von SPD und Grünen mit der Linken möglich. Die bisherige Regierung aus CDU und SPD ist abgewählt.

AfD warnt vor Linken

Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat nach dem starken Abschneiden der Linken vor deren angekündigtem Kurs für die Stadt gewarnt. Die Linke werde ihre Wahlversprechen angesichts der schwierigen Haushaltslage "definitiv nicht" umsetzen können, sagte Brinker der dpa.

Berlin stehe vor einem Haushaltsnotstand. Die Linke habe "allen alles versprochen", sagte Brinker. Die AfD werde deshalb weiter "den Finger in die Wunden legen" und den Berlinern erklären, "welche roten Luftschlösser die Linke hier gebaut hat".

Die Berliner Linke will an der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festhalten. "Das ist direkte Demokratie in diesem Land", sagte die Linken-Spitzenkandidatin heute mit Blick auf den Volksentscheid von 2021.

Ein Video, das derzeit in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt Anhänger der Linken in Kreuzberg, die nach Veröffentlichung der ersten Wahlergebnisse die Spitzenkandidatin Elif Eralp feiern.

BSW gibt sich zufrieden

BSW-Spitzenkandidat Alexander King zeigt sich trotz des noch unsicheren Einzugs ins Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Wahlergebnis zufrieden. "Wir waren fast ein Jahr lang bei Umfragen bei drei Prozent. Wir haben in diesem Wahlkampf wirklich fulminant aufgeholt", sagte King in der ARD.

In den ersten Hochrechnungen liegt das BSW im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist weiterhin offen, ob die Partei den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft.

Hochrechnung: Linke liegt mit 24,8 Prozent vor CDU, AfD und Grünen

Laut der aktuellen Hochrechnung liegt die Linke mit 24,8 Prozent deutlich vor den anderen Parteien bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU erreicht demnach 20,0 Prozent, gefolgt von der AfD mit 15,7 Prozent und den Grünen mit 15,0 Prozent. Die SPD hat laut der Hochrechnung 12,0 Prozent der Stimmen erhalten. Das BSW würde mit 5,0 Prozent knapp ins Berliner Parlament einziehen. Die FDP erreicht 2,4 Prozent, andere Parteien zusammen 5,1 Prozent.

Elif Eralp bedankt sich für das Ergebnis der Linken

Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat sich bei ihren Anhängern für das Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bedankt. "Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort", sagte Eralp bei der Wahlparty ihrer Partei. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gesiegt, und dieses Signal geht in die Welt hinaus."

Eralp bedankte sich bei den 19.000 Mitgliedern ihrer Partei in Berlin und bei den "vielen, vielen anderen Menschen, die uns unterstützt haben, weil sie die Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin haben, in dem alle Menschen in Würde leben können".

Laut den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die Linke bei der Wahl in Berlin um die 24,5 bis 26 Prozent.

Evers räumt deutliche CDU-Verluste ein – Grüne wollen rot-grün-rotes Bündnis

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl deutliche Verluste seiner Partei eingeräumt. "Wir kommen von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben, und haben heute deutlich verloren", sagte Evers am Sonntagabend. Das sei "kein Grund zur Freude". Das Ergebnis stimme ihn "demütig", fügte Evers hinzu.

Die Berliner Grünen streben  nach der Abgeordnetenhauswahl eine rot-grün-rote Koalition an. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklären: "Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden."

SPD unterbietet bisher schlechtestes Ergebnis in Berlin um gut sechs Prozent

Die Partner der bisherigen schwarz-roten Koalition im Berliner Senat haben der Prognose zufolge deutliche Verluste erlitten. Die CDU verliert im Vergleich zur Wahl 2023 demnach 8,2 Prozentpunkte und kommt auf 20,0 Prozent. Die SPD erzielt mit 12,0 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Ihren bisherigen Tiefstwert von 2023 unterbieten die Sozialdemokraten damit um 6,4 Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 15 Prozent und verlieren 3,4 Prozentpunkte gegenüber 2023. Die AfD verbessert ihr Ergebnis um 6,9 Prozentpunkte auf 16 Prozent. Das BSW erreicht 5,0 Prozent. Den mit Abstand größten Zuwachs verzeichnet die Linke: Mit 24,5 Prozent kann sie ihr Ergebnis von 2023 in etwa verdoppeln.

Wer könnte nun in Berlin regieren?

Nach aktuellem Stand hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme auf eine hauchdünne Mehrheit – unabhängig davon, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Prognose: Linke klar stärkste Kraft

Laut ARD-Prognose liegt die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 24,5 Prozent vorn. Damit ist sie erstmals stärkste Kraft. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit neue Regierende Bürgermeisterin werden.

Linke laut Prognose stärkste Kraft in Berlin

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) bei 26 Prozent. Die CDU kommt auf 20 Prozent, die Grünen auf 15,5 Prozent. Die AfD erreicht 13,5 Prozent, die SPD zwölf Prozent. Das BSW liegt bei fünf Prozent.

Stromausfälle im Berliner Westen

Im Berliner Westen kam es am späten Nachmittag zu Stromausfällen, die teilweise bis zu 30 Minuten andauerten. Betroffen waren Teile von Charlottenburg, Westend und Grunewald. Laut dem Stromnetz Berlin handelt es sich um "Störungen im Mittelspannungsnetz".

Merz kündigt Erklärung kurz nach 18 Uhr an

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will sich kurz nach 18 Uhr in der CDU-Parteizentrale in Berlin vor der Presse äußern. Nach Informationen der Bild soll es sich um eine "nach vorn" gerichtete Botschaft handeln. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Innenminister planen bei Linken-Wahlsieg in Berlin Verheimlichung sensibler Informationen

Laut einem Bild-Bericht laufen bei den deutschen Innenministern bereits Vorkehrungsmaßnahmen, falls die Linke stärkste Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl werden sollte.

Einem nicht namentlich genannten Innenminister zufolge, den Bild als Gewährsmann anführt, soll dann der Zugang der Bundeshauptstadt zu vertraulichen Daten eingeschränkt werden. Auch hätte das Bundesland Berlin nicht mehr uneingeschränkten Zutritt zu Sicherheitsgremien.

Die Befürchtung: Mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und einer Linken-Regierung in Berlin unter Leitung von Elif Eralp befänden sich "die Feinde der Demokratie an den Schalthebeln der Macht", meinte der anonym bleibende Innenminister.

Berliner Wahlkampf verlief gewalttätiger als früher

Medienberichten zufolge konstatierte die Berliner Polizei kurz vor dem Wahlsonntag eine Bilanz, die zur Sorge Anlass gibt. Demnach war der diesjährige Wahlkampf weitaus aggressiver als bei der vorhergehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021. Damals gab es insgesamt etwa 120 Straftaten.

Die Polizei hatte seit Anfang August mehr als 500 Straftaten registriert, darunter waren auch zwölf Körperverletzungen und mehr als 380 Sachbeschädigungen. Außerdem kam es zu rund 1.000 Beschädigungen von Wahlplakaten. Besonders davon betroffen war die AfD.

Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus für Franziska Giffey fraglich

Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird knapp ein Viertel der bisherigen Abgeordneten nicht wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die meisten davon verzichten freiwillig auf eine weitere Amtszeit, andere wurden von ihrer Partei nicht wieder aufgestellt.

Bei der Berliner SPD fehlt beispielsweise ein prominenter Name auf der Bezirksliste Neukölln: der der früheren Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das bedeutet: Sie muss im Wahlkreis Neukölln 6 (Rudow, südliches Blumenviertel, südliche Gropiusstadt) das Direktmandat holen, um wieder Berliner Abgeordnete zu werden.

Berliner BVV-Kandidat der Linken fällt mit "Wahl-Intifada" auf

Am heutigen Wahlsonntag finden in Berlin auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Einer der Linken-Kandidaten im Bezirk Neukölln ist Bassem Said. Er kandidiert auf Platz sechs der Liste. Said hat heute Morgen offensichtlich zusammen mit dem Palästina-Aktivisten Majed Abusalama eine Wahlempfehlung auf Instagram veröffentlicht.

Auffällig: Der an die Wahlberechtigten gerichtete Beitrag ist auf Englisch verfasst. Darin ist von einer "Wahl-Intifada" die Rede. Gewöhnlicherweise wird der Begriff in Bezug auf die palästinensischen Erhebungen gegen Israel gebraucht.

In dem Text heißt es, man müsse sich nicht nur gegen "die rechtsextreme AfD" zur Wehr setzen. Auch die SPD, die CDU und die Grünen würden einen "rassistischen Konsens" durchsetzen. Sie seien dafür verantwortlich, dass die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt worden seien und die Dämonisierung von Arabern mittlerweile der Normalzustand sei.

Deshalb sei es notwendig, kompromisslose Politiker in die Bezirksversammlung zu schicken. Der Wahlaufruf endet mit dem Appell: "Erobert die Wahlurne zurück. Erobert unsere Straßen zurück."

BSW-Kandidat Manaf Hassan legt Beschwerde gegen rbb ein

Der Berliner Journalist Manaf Hassan, der für das BSW im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 als Direktkandidat sowie auf Platz der Landesliste kandidiert, hat Beschwerde gegen den öffentlich-rechtlichen Sender rbb eingereicht. Dies teilte Manaf Hassan auf Facebook mit.

Hassan zufolge hat der Sender in dem Bericht "Wahlkampfabschluss in Berlin" die Zahlenrelationen bei den Abschlusskundgebungen im Berliner Wahlkampf falsch wiedergegeben. Der Sender habe behauptet, die BSW-Wahlkampfveranstaltung habe so viele Menschen angezogen wie die der Linken. Das sei seiner Ansicht nach falsch.

Wie auch die Berliner Polizei bestätigt habe, seien bei der BSW-Kundgebung 1.200 Menschen zugegen gewesen. Im rbb-Bericht sei aber lediglich von 500 Teilnehmern die Rede gewesen. Auch die aktuellen Umfrage-Werte habe der Sender nicht richtig wiedergegeben. Manaf Hassan forderte eine sofortige Korrektur und eine Entschuldigung vom rbb (RT DE berichtete über die BSW‑Wahlkampfveranstaltung).

Viele Berliner bevorzugen Briefwahl

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin, die ihre Stimme nicht-öffentlich abgibt, ist kein Einzelfall. Viele Berliner Stimmberechtigte bevorzugen offenbar die Briefwahl. Dies berichtet der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler Medienberichten zufolge. Laut Bröchler hätten die zuständigen Bezirkswahlämter über 800.000 Wahlscheine für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ausgestellt. Briefwähler würden somit rund ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters wählte in Rostocker Wahllokal

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat mittlerweile auch der mecklenburgisch-vorpommersche CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters seine Stimme abgegeben. Der 45‑jährige Landtagsabgeordnete wurde zusammen mit seiner Frau Lena in einem Rostocker Wahllokal gesichtet.

Gegenüber den Journalisten gab sich Peters zuversichtlich: Er sei guten Mutes, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern viel besser abschneiden werde als bei den Wahlumfragen. Bei den Infoständen im Wahlkampf und auch beim Haustürwahlkampf habe er viel Zuspruch erfahren.

Den letzten Umfragen zufolge liegt die CDU in dem nordöstlichen Bundesland bei sechs Prozent, ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Marke ist nicht mehr ausgeschlossen.

Daniel Peters hatte nach seinem Geschichtsstudium elf Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Seit 2020 ist er selbst Abgeordneter im Schweriner Landtag.

CDU-Spitzenkandidat Evers auf dem Weg zur Stimmabgabe angepöbelt

Informationen der Berliner Morgenpost zufolge ist der amtierende Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf dem Weg ins Wahllokal beschimpft worden. Schilderungen der Journalisten zufolge befand sich das Wahllokal in der Emmanuel-Lasker-Schule im Rudolfkiez (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg). Daneben war ein ausgebranntes Auto zu sehen. Bereits vor dem Auftritt von Evers soll eine dort lebende Obdachlose die Journalisten angegangen sein.

Als Evers erschien, sollen abfällige Bemerkungen von weiteren Umstehenden gefallen sein. Der CDU-Politiker reagierte darauf ruhig. Evers wird mit den Worten zitiert: "Wer in Berlins Politik nicht sturmfest ist, darf nicht in die Politik gehen."

Polizei Berlin: Wähler alarmieren Notruf wegen Wahlplakaten

Wie die Berliner Polizei auf der Social-Media-Plattform X bekannt gab, haben Berliner die Polizei über den Notruf alarmiert, weil Wahlplakate ungebührlich nahe an den Wahllokalen angebracht worden waren. Für die Anbringung von Wahlplakaten gilt für den Wahltag in Berlin eine Bannmeile von 30 Metern. Die Polizei bittet die Bürger, in solchen Fällen die örtlichen Wahllokalvorstände anzusprechen. Diese stünden im engen Austausch mit den Einsatzkräften der Polizei.

Ansonsten ist der Wahltag der Polizei zufolge bisher ruhig verlaufen. Der Polizeisprecher berichtete von einigen Schmierereien an Wahllokalen und von verklebten Schlössern an einem einzelnen Wahllokal. Generell sei man mit dem Verlauf des Wahltages bisher sehr zufrieden.

Vorläufiges Fazit des Landeswahlleiters: Berlin-Wahl verläuft in ruhigen Bahnen

Der Berliner Landeswahlleiter hat eine Pressemitteilung zum bisherigen Verlauf der heutigen Wahl-Abstimmungen herausgegeben. Demnach verlief die Wahl in allen 2.542 Berliner Wahllokalen bisher ruhig.

Die Wahlbeteiligung habe Punkt 12 Uhr bei 27,9 Prozent gelegen, erläuterte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bisher hätten 448.072 der für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Diese Zahl umfasst laut Bröchler allerdings nur die Urnenwähler.

Damit haben bisher 106.668 Wähler mehr als bei der vorherigen Wahl im Jahr 2023 ihre Stimme an der Wahlurne abgegeben. In allen Berliner Bezirken ist die Wahlbeteiligung höher als 2023. Diese hatte um die Mittagszeit lediglich 23,4 Prozent aufzuweisen.

Treptow-Köpenick ist dabei der Berliner Bezirk mit der höchsten Wahlbeteiligung (30,5 Prozent), die niedrigste Wahlbeteiligung hat zu diesem Zeitpunkt der Bezirk Mitte mit 24,8 Prozent zu verzeichnen.

Wahllokal in Schwerin verschlossen

In der Landeshauptstadt Schwerin hatten die Wahlhelfer Schwierigkeiten, eines der Wahllokale zu öffnen. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, betraf die Wahlpanne die Schule am Vicke-Schorler-Ring.

Als Ersatz-Wahllokal richtete die örtliche Wahlbehörde einen Bus der Rostocker Straßenbahn AG ein. Einige Zeit später durften die Wähler aber das ursprünglich vorgesehene Wahllokal wieder betreten, da die herbeigerufene Schulleitung die Türen öffnen konnte.

Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zum Urnengang erschienen

Auch der Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten hat gewählt. Der 46‑jährige amtierende Finanz- und Kultursenator sowie kommissarische Landesvorsitzende der CDU tat dies gegen Mittag in einem Wahllokal im Stadtteil Friedrichshain.

BSW-Spitzenkandidat Alexander King hat gewählt

Der 57‑jährige BSW‑Politiker Alexander King hat seine Stimme abgegeben. Er tat dies Medienberichten zufolge in einer Grundschule im Berliner Stadtteil Schöneberg. Alexander King ist neben Michael Lüders einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Auf Fotos der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beim Urnengang wird man hingegen vergeblich hoffen. Sie wird ihre Wahlentscheidung nicht-öffentlich, also wohl per Briefwahl, treffen.

Probleme im Marzahner Wahllokal

In einem Marzahner Wahllokal ist es zu Schwierigkeiten gekommen. Laut Berliner Zeitung konnte die als Wahllokal geltende Wilhelm-Busch-Grundschule zunächst nicht aufgeschlossen werden. Deshalb mussten die Wahlhelfer improvisieren. Sie stellten die Wahlurnen draußen auf. Gewählt wurde hinter zu Sichtschutzkabinen umfunktionierten Kartons.

Die Pannenserie setzte sich später fort. In einem der Gebäude des Wahllokals fehlten die Wahlunterlagen. Vorübergehend war keine Stimmabgabe mehr möglich. Bei einigen zeitweise verhinderten Wählern sorgte das für Verärgerung. Sie warfen den Wahlhelfern sogar Wahlbetrug vor. Mittlerweile läuft aber alles wieder reibungslos.

Berliner Moschee dient als Wahllokal

Laut der Deutschen Presse-Agentur fungiert in Berlin-Pankow auch der Gemeinderaum einer Moschee als Wahllokal. Es handelt sich um die Pankower Khadija-Moschee in Heinersdorf, die zur religiösen Gruppierung Ahmadija Muslim Jammat (AMJ) gehört. In den sozialen Medien hatte die Entscheidung des Bezirkswahlamts Pankow für die Moschee als Wahllokal im Vorfeld auch für Kritik gesorgt.

Doch der Leiter des Bezirkswahlamts, Marc Albrecht, wies darauf hin, dass man für die Berliner Wahlen auf viele Wahllokale angewiesen sei. Außerdem sei der Bezirk Pankow vielfältig und verfüge dementsprechend auch über Wahllokale in vielfältigen Objekten.

Scharjil Khalid, der Imam der Moschee, erklärte gegenüber der Presse am Wahltag, die Wahl des muslimischen Gotteshauses als Wahllokal sei ein Zeichen, dass der Islam und seine Anhänger zu Berlin und zu Deutschland gehörten. Auf die Kritik, dass dies einer klaren Trennung von Staat und Religion zuwiderlaufe, erwiderte Khalid, dass auch Kirchen und christliche Gemeindeeinrichtungen als Wahllokale dienten.

Auch zum Aufstieg der AfD äußerte sich der Imam im Vorfeld der Wahl. Mittlerweile würden auch Muslime die AfD wählen. Die AfD verfolge dabei die Strategie, zwischen bereits länger in Deutschland lebenden Migranten und frisch Zugewanderten zu unterscheiden, was manche Muslime anspreche. Für Khalid ist diese Herangehensweise "perfide und zynisch".

Auch auf Taiwan interessiert man sich für die Berlin-Wahl

Der Tagesspiegel berichtet von einer Begegnung mit zwei taiwanesischen Reportern. Demnach hat sich ein Journalisten-Team von der fernöstlichen Insel Taiwan vor dem Wahllokal in der Evangelischen Schule Berlin-Mitte postiert. Sie wolle die Berliner bezüglich der Wahl zum Abgeordnetenhaus interviewen, erläuterte Dido Lin, die Berlin-Korrespondentin der taiwanesischen Nachrichtenagentur CNA.

Die Wahlen in Deutschland seien für Taiwan von Interesse, weil es enge wirtschaftliche Verflechtungen nach Deutschland gebe, etwa bei der Hochtechnologie und der Halbleiterindustrie. Dafür würden in Zukunft auch Arbeiter aus Taiwan nach Deutschland gelangen. Für sie sei es vor allem von Belang, ob die AfD stärker werde. Sollte das der Fall sein, könne sich dies auf die deutsch-taiwanesische Zusammenarbeit auswirken.

AfD-Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm gibt sich optimistisch

Nach der Stimmabgabe in Schwerin gab der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern dem öffentlich-rechtlichen Sender NDR ein Interview. Er sei sehr optimistisch, das AfD-Ziel zu erreichen, am Wahlabend stärkste Kraft zu werden, und hoffe auf eine Regierungsoption.

Mit Blick auf das heutige Wetter in Mecklenburg-Vorpommern erklärte Holm: "Der Himmel beweist es: Die Wolken sind aufgerissen. Der Himmel wird blau. Und das hoffen wir heute Abend auch bei den Wahlergebnissen zu sehen."

Die Wahlberechtigten rief der 56-jährige frühere NDR-Moderator dazu auf, wählen zu gehen. Wer mit den politischen Verhältnissen unzufrieden sei, habe jetzt die Chance, etwas zu verändern. Einen ähnlichen Aufruf startete er auch auf seinem Facebook-Account.

Berlins amtierender Regierender Bürgermeister hat gewählt

Medienberichten zufolge hat auch der derzeitige Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, seine Stimme abgegeben. Er soll in der Grundschule Ritterfeld in Begleitung seiner Partner Katharina Günther-Wünsch seine Stimme abgegeben haben.

Der CDU-Politiker hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nachdem er wegen seines umstrittenen Krisenmanagements während des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung in die Kritik geraten war (RT DE berichtete).

Wie die Tagesschau berichtet, soll Wegner vor dem Wahllokal erklärt haben, er gehe angespannt, aber auch "ganz zuversichtlich" in den Wahlabend. Die Berliner rief er dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hoffe, dass aus den Wahlen die Mitte gestärkt hervorgehen werde, nicht die Radikalen. Berlin brauche stabile Verhältnisse.

Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kirstin Brinker hat gewählt

Laut Informationen der Tagesschau hat gegen Mittag auch die Spitzenkandidatin der Berliner AfD Kirstin Brinker ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Die 54-Jährige ist seit 2021 Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland und führte einen eher gemäßigten Wahlkampf.

Aufsehen erregte in den vergangenen Tagen eine Hausdurchsuchung bei einem ihrer Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Sprengstoffbesitz. Es wurden allerdings weder illegale Waffen noch Sprengstoff bei dem Mann gefunden.

Im Berliner Abgeordnetenhaus fungiert die promovierte Architektin Brinker als Fraktionsvorsitzende der AfD. In einem Facebook-Beitrag kurz nach der Stimmabgabe appellierte die AfD-Politikerin an die Berliner Wähler, die "blaue Wende" einzuleiten:

"Noch wenige Stunden, bis die Wahllokale schließen. Heute liegt es in Deiner Hand, wie es in Berlin weitergeht. Soll der linksgrüne Wahnsinn der Altparteien weitergehen oder soll Berlin wieder eine Politik bekommen, die einer Hauptstadt gerecht wird? Geh wählen. Leite die blaue Wende mit ein!"

Das Foto zeigt Kristin Brinker am 8. Mai 2026, als sie eine Delegation der Berliner AfD-Fraktion bei der Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide anführte.

Vor der Berlin-Wahl: BSW-Spitzenkandidat King grenzt sich von der AfD ab

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Alexander King, einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Hauptstadt, von der AfD distanziert. Gegenüber dem Sender rbb erklärte er, die inhaltlichen Schnittmengen seien überschaubar.

Kritikwürdig sind aus der Sicht des BSW-Politikers vor allem die Remigrationspläne der Alternative für Deutschland sowie ihre Sozialpolitik, etwa im Bereich der Mieten. Er halte die AfD für "eine militaristische Partei".

Er habe jedoch nichts gegen die Zusammenarbeit des BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt einzuwenden, wenn es einzelne Sachfragen betreffe. Das dortige Wahlergebnis erzwinge eine gewisse Gesprächsbereitschaft, um die Spaltung der Gesellschaft wieder zu überwinden.

Manuela Schwesig hat gewählt

Auch die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Pressefotos zeigen die 52-jährige SPD-Politikerin, in einen hellgrauen Trenchcoat und einen roten Rollkragenpulli gewandet, wie sie ihren Wahlzettel in die Wahlurne wirft. Zuvor hatte sie den sonntäglichen Gottesdienst besucht.

Während ihres Wahlkampfes setzte Schwesig auf eine Anti-AfD-Strategie. Von der Farbe Rot dominierte SPD-Wahlplakate präsentierten sie den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern als "Frau gegen Blau". Die beiden Parteien liefern sich in dem nordöstlichen Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Platz der stärksten Kraft.

Schmierereien an Wahllokalen in Berlin oft gegen die AfD gerichtet

Einem Bild-Bericht zufolge wurden in Berlin an einigen Wahllokalen Graffitis oder Schmierereien entdeckt, die sich gegen die AfD wandten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler nannte zwei Beispiele im Stadtteil Steglitz. Auch in einem in einer Grundschule befindlichen Wahllokal im Ortsteil Kladow soll es ein solches Vorkommnis gegeben haben. Die Anti-AfD-Schriftzüge wurden mittlerweile entfernt.

Ansonsten ist das Wahlgeschehen in Berlin laut dem Landeswahlleiter unauffällig. Er wusste lediglich von der Verspätung eines Hausmeisters in Steglitz zu berichten.

Schweriner Bischöfin hält am Wahltag düstere Predigt

Das Online-Portal der Nordkirche berichtet von einer bedrohlich klingenden Predigt der Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt im Schweriner Dom. Am Wahlsonntag soll die Bischöfin demnach vor dem Bösen auch im gesellschaftlichen Bereich gewarnt haben.

Mit ihrer Predigt habe die Landesbischöfin nach Auskunft der evangelischen Kirche auch ein Signal gegen Hetze und Hass und für Menschenwürde, Barmherzigkeit und Verantwortung setzen wollen.

Gefährlich ist der Bischöfin zufolge eine "schleichende Gewöhnung an eine Art Normalität des Bösen, an Boshaftigkeit und Skrupellosigkeit". Denn mit der "langsamen und sich immer weiter steigernden Gewöhnung an das Böse, an menschenverachtende Sprache, Bilder und Taten" gelinge es Diktatoren und Tyrannen, sich in die Köpfe und Herzen zu schleichen.

Dem "völkischen Nationalismus" erteilte Kühnbaum-Schmidt eine Absage. Dieser sei unvereinbar mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild.

Wahllokal in Schöneberg wird Opfer von Sabotage

Wie der Tagesspiegel berichtet, ist eine als Wahllokal dienende Sporthalle in der Schöneberger Monumentenstraße Opfer einer Sabotageaktion geworden. Wie die örtliche Wahlvorsteherin Eva Dingel erläuterte, haben bisher Unbekannte die Eingangstür mit dem Wort "Wahl" mit weißer Farbe beschmiert und dieses dann durchgestrichen.

Die Schlösser der Türen haben die Täter mit Sekundenkleber verklebt. Dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufolge soll an eine Wand der Sporthalle auch das Wort "Widerstand" geschrieben worden sein. Laut Wahlleiterin Eva Dingel seien die Täter "recht professionell" vorgegangen.

Den Informationen des Tagesspiegel zufolge hat der Hausmeister der Sporthalle die Polizei alarmiert. Es sei ein Schlüsseldienst nötig gewesen, um die Schlösser wieder aufzubekommen.

Die Wahlen verzögert haben die anonymen Täter allerdings nicht. Der Wahlvorgang konnte pünktlich um acht Uhr beginnen, auch die Schmierereien sind mittlerweile wieder entfernt. Der Staatsschutz ermittelt derweil wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat.

SPD-Politiker Steffen Krach geht in Berlin-Schöneberg wählen

Journalisten konnten auch den Berliner Spitzenkandidaten der SPD, den 47-jährigen Steffen Krach, bei der Stimmabgabe beobachten. Medienberichten zufolge ging Krach in der Werbellinsee-Grundschule im Stadtteil Schöneberg wählen. Krach appellierte an die Berliner, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Steffen Krach stammt eigentlich aus Hannover und ist dort Regionspräsident. Für den Wahlkampf in Berlin ließ er sich von seinem Amt beurlauben. Aufgrund des Vorwurfs der Vorteilsnahme kam es Anfang September zu einer Hausdurchsuchung in Krachs Berliner Wohnung sowie in der SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding (RT DE berichtete).

Im Berliner Wahlkampf fiel Steffen Krach durch seine Agitation gegen das Russische Haus auf.

AfD-Politiker Leif-Erik Holm hat gewählt

Auch der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Der 56-Jährige tat dies Medienberichten zufolge kurz nach zehn Uhr morgens im Schweriner Stadtteil Paulsstadt. Holm, der mit der SPD-Politikerin Manuela Schwesig um das Direktmandat im Wahlkreis 08 konkurriert, trat im Beisein seiner Frau Wenke auf.

Leif-Erik Holm will Manuela Schwesig im Amt des Ministerpräsidenten ablösen. Wie in den Medien verlautbart wurde, will Schwesig erst später wählen gehen, nach dem sonntäglichen Gottesdienst. Die 52-Jährige gehört der evangelisch-lutherischen Kirche an.

Linke kontert Antisemitismus-Vorwurf

Nachdem die Linke im Berliner Wahlkampf im Stadtteil Neukölln den Rapper Dahabflex hatte auftreten lassen, musste sie sich mit Antisemitismus-Vorwürfen herumschlagen. Medienberichten zufolge soll der Sänger Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" intoniert haben. Linken-Landeschefin Kerstin Wolter und die Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierten sich von dem Auftritt. Dahabflex selbst wies die Vorwürfe zurück.

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nutzte die Antisemitismus-Beschuldigungen wiederum zur Profilierung im Wahlkampf. Die Berliner Linke sei eine radikale Partei, in der Judenhass geduldet werde, wird Evers in den Medien zitiert.

"Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen", mahnte Evers bezüglich der in den Umfragen nahe beieinanderliegenden Parteien Linke und CDU.

Anlass genug für die Linke Martha Kleedörfer, die im Wedding kandidiert, bei den Berliner Juden um Sympathie zu werben. Sie tat dies auf der Plattform Instagram auf Hebräisch: Die Linke stelle sich zwar gegen die Verbrechen Israels, mache jedoch nicht die in Berlin lebenden Israelis dafür verantwortlich. In ihrem Wahlaufruf schrieb sie: "Ich bin Martha und kandidiere für Die Linke im Wedding. Gemeinsam kämpfen wir für faire Mieten und ein lebenswertes Berlin. Wir kämpfen gegen Faschismus und die AfD."

Nicht bei allen Mitgliedern der Zielgruppe fand der Auftritt Beiklang. So monierte beispielsweise ein X-Nutzer, dass Kleedörfer im Video ein Halstuch mit Palästinenser-Muster trug. Die Haltung der Linken-Politikerin empfand der Nutzer als herablassend:

"Wie gütig. Eine Bezirkspolitikerin aus Mitte verteilt Freisprüche. Für die Politik einer Regierung, die ihre Adressaten von Berlin aus nicht einmal abwählen können. Um diesen Freispruch hat niemand gebeten. Die Großzügigkeit besteht darin, dass die Anklage dafür erst erfunden werden musste."

Berliner Wahlleiter gibt Regeln fürs Wahllokal vor

Wie Bild berichtet, warnt der Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler vor politischen Bekenntnissen im Wahllokal. Diese seien dort nicht erlaubt. Dies gelte sowohl für die Wähler (außerhalb der Wahlkabine) als auch für die Wahlhelfer. Das betreffe nicht nur Äußerungen, sondern auch Plakate, Kleidungsstücke, Aufkleber oder Symbole. Wer dieser Anordnung zuwiderhandle, könne des Wahllokals verwiesen werden.

Bröchler betonte auch das Recht auf Wahlbeobachtung, sowohl während des Wahlgangs (außerhalb der Kabinen) als auch bei der Stimmenauszählung: "Öffentlichkeit ist ein wichtiges Wahlrechtsprinzip." Auch kurze Nachfragen an die Wahlhelfer und das Führen eigener Strichlisten seien erlaubt, nicht jedoch das Stören der Abläufe, etwa durch längere Diskussionen. Fotografieren und Filmen sei nur erlaubt, wenn das der jeweilige Wahlvorstand gestatte. Bei Wahlunterlagen sei diese gar nicht möglich.

Unterdessen monierte ein Bild-Reporter bereits ein Wahlplakat der Grünen in unmittelbarer Nähe eines Wahllokals in Pankow. Eigentlich gilt hierfür am Wahltag für entsprechende Werbung eine Bannmeile von 30 Metern.

Grünen-Politiker Werner Graf hat gewählt

Der Berliner Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, hat als erster der Berliner Spitzenkandidaten gewählt. Wie Bild berichtete, tat der 45-Jährige dies in einem Wahllokal in seinem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Berliner Grünen gingen mit einem Duo aus zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Einer davon ist Graf, der frühere persönliche Referent der bekannten Grünen-Politikerin Claudia Roth. Seit 2021 sitzt Graf im Berliner Abgeordnetenhaus, 2022 wurde er dort Fraktionsvorsitzender. Ein Foto auf seinem Facebook-Account zeigt ihn bei der Stimmabgabe.

Grafs weibliches Pendant ist Bettina Jarasch. Die 57-Jährige fungierte ebenfalls als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) amtierte sie als Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. In letzter Zeit ist sie besonders im Kampf gegen das Russische Haus in Berlin aufgefallen (RT DE berichtete).

Die großen Kirchen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Agitation mag weniger schrill als zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausfallen, doch auch zu den heute stattfindenden Wahlen für die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die beiden großen Kirchen häufig zu ihrer AfD-Gegnerschaft bekannt.

EKBO-Bischof Christoph Stäblein wollte im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst zwar keine klare Wahlempfehlung aussprechen, forderte jedoch klare Worte, "mit denen wir die Feinde der Demokratie benennen und liberale Werte stärken". Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe ihn zwar nicht überrascht, aber sehr erschreckt.

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch appellierte auf der Homepage des Erzbistums an die Wahlberechtigten der Bundeshauptstadt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl am Sonntag biete die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: "Für Demokratie, für Zusammenhalt, für Nächstenliebe. Und für die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nur dann stark ist, wenn niemand übersehen wird." Der Frust über die Politik dürfe nicht das letzte Wort haben.

Gezielt für Mecklenburg-Vorpommern entwickelten die beiden katholischen Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie die Caritas die Kampagne "Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe". Die Caritas bietet sogar einen "Frustomaten" an, mit dem man seiner Verärgerung über die Politik Luft machen kann.

Die Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, Birgit Stollhoff, nannte im Interview mit Domradio.de die AfD einen "Wolf im Schafspelz." Ihr bereite es Sorgen, dass die Kirche den Kontakt zu den AfD-Wählern verloren habe.

Tilman Jeremias wiederum, Bischof der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern warnte gegenüber dem Medienportal evangelische-zeitung.de vor den Folgen einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch drohe "unsere Demokratie" in Gefahr zu geraten.

"Völkischer Nationalismus und christlicher Glaube" seien nicht miteinander zu vereinbaren. Die AfD würde die kulturelle Vielfalt des Landes auf ein Minimum reduzieren, so der hohe geistliche Würdenträger. Um dies zu verhindern habe die Nordkirche gemeinsam mit der Diakonie die Plakataktion "Unser Kreuz ist bunt" beziehungsweise "Unser Kreuz hat alle Farben" entwickelt.

Ob die Appelle fruchten? In Berlin gehören nur 17,6 Prozent der Einwohner einer der beiden großen Kirchen an, in Mecklenburg-Vorpommern sind es um die 15 Prozent.

Polizei Berlin sichert störungsfreien Wahlverlauf

Damit die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen störungsfrei ablaufen können, ist auch die Polizei im Einsatz. Wie diese auf der Social-Media-Plattform X bekannt gab, sichert sie die dortige Abstimmung mit rund 1.100 zusätzlichen Kräften ab.

Damit soll in den 78 Wahlkreisen der Abgeordnetenhaus-Wahl und in den rund 2.500 Wahllokalen ein reibungsloser Verlauf der Wahl garantiert werden. Die Einsatzkräfte sind laut Polizeiangaben seit acht Uhr morgens unterwegs.

Wie Bild berichtet, diene der Einsatz zudem dem Schutz des Abgeordnetenhauses und der Berliner Regierungsgebäude. Auch sollen die Polizisten im Umfeld der Wahllokale unzulässige Wahlbeeinflussung verhindern. So sind beispielsweise in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen keine Kundgebungen erlaubt, um den Wahlprozess nicht zu stören.

Berlin: Keine Wahlparty für AfD und CDU

Die Berliner Landesverbände von CDU und AfD verzichten Medienberichten zufolge am heutigen Wahlabend auf eine Wahlparty. Alle anderen größeren Parteien in Berlin wollen dagegen den Wahlabend feiern. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen haben auch CDU und AfD eine Wahlparty geplant.

Über die Gründe dafür lässt sich nur spekulieren. Traditionell tut sich die AfD in Berlin schwer damit, größere Veranstaltungsräume anzumieten. Für Landesparteitage weicht sie schon mal ins Berliner Umland aus.

Sowohl CDU als auch AfD werden sich aber für Pressetermine bereitstellen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach 18 Uhr, wenn die ersten Hochrechnungen zur Verfügung stehen, eine Stellungnahme im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses abgeben. Ebenso im Abgeordnetenhaus zugegen ist die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker.

Die Linkspartei will im Festsaal Kreuzberg gemeinsam den Wahlabend begehen, Bündnis 90/Die Grünen auf dem Euref-Campus, das BSW trifft sich laut t-online im Biergarten Jockel, die FDP im Hans-Dietrich-Genscher-Haus und die SPD im Astra Kulturhaus.

Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern ohne Wahlschein geblieben

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Probleme mit den Wahlscheinen. Wie der Sender NDR berichtet, haben nicht alle Wahlberechtigten in dem nordöstlichen Küstenland ihre Wahlscheine beziehungsweise ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig erhalten.

NDR zitiert den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Nico Klose (parteilos). Dieser versichert den Wählern, sie könnten auch ohne Wahlschein wählen gehen. Zur Identitätsfeststellung, um in die Wahlkabine gelassen zu werden, genügt das Vorzeigen des Personalausweises.

Wahlhelfer und Wahlbeobachtung

Damit die Wahlen ordnungsgemäß über die Bühne gehen, sind auch heute Zehntausende Wahlhelfer im Einsatz. In Berlin insgesamt 40.000, in Mecklenburg-Vorpommern 18.000. Die Diskrepanz erklärt sich durch den Unterschied in der Anzahl der Wahlberechtigten. In Berlin gibt es deren rund 2,5 Millionen, in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 1,3 Millionen.

Auch Wahlbeobachtung ist möglich, solange man den Auszählvorgang nicht stört, sowohl als Einzelperson als auch als Verein. So haben beispielsweise die Vereine Ein Prozent und Wabeo Wahlbeobachtungen angekündigt.

Grüne machen in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen mit der Nacktkultur

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben die Haustürwahlkämpfer von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern teils bizarre Erfahrungen gemacht. So erzählte Bundesvorsitzende Franziska Brantner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock, sie habe bei ihren Haustürbesuchen "locker zwei Nackte und eine Halbnackte" gesehen.

Ähnliches wusste auch Co-Bundesvorsitzender Felix Banaszak zu berichten. Ob andere Parteien im Haustürwahlkampf vergleichbare Erfahrungen gemacht haben oder ob die Grünen auf Anhänger der Kleidungslosigkeit besonders anziehend wirken, blieb offen.

8 Uhr vorbei – Die Wahllokale haben geöffnet

Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern haben um 8 Uhr die Wahllokale punktgemäß geöffnet. 2.542 Wahllokale stehen für die Urnenwahl zur Verfügung. Wer nicht weiß, welches Wahllokal für ihn zuständig ist, kann auf der Seite des Landeswahlleiters nachschauen. In Mecklenburg-Vorpommern bieten die Landkreise und Städte meist diesen Service an.

Wahlkreis Schwerin I: Der Wahlkreis der Ministerpräsidenten-Aspiranten

Unter den 36 Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern für diese Landtagswahl sticht der Wahlkreis 08, Schwerin I, besonders heraus. Denn er ist der Wahlkreis der Spitzenkandidaten der Parteien, die sich in der Wählergunst ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In Schwerin I treten sowohl die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD als auch ihr Konkurrent Leif-Erik Holm an. Der AfD-Landesvorsitzende will Schwesig politisch beerben und selbst Ministerpräsident werden.

Der Wahlkreis Schwerin I ist der einzige Wahlkreis in dem nordostdeutschen Bundesland, in dem Holm direkt gewählt werden kann. Denn im Gegensatz zu Schwesig ist er auf der Landesliste seiner Partei nicht vertreten. Dort ist sein Parteikollege Enrico Schult der Listenführer. Dieser fungiert zugleich als Co-Landesvorsitzender der mecklenburgisch-vorpommerschen AfD und als Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag.

Sollte also Holm in Schwerin nicht das Direktmandat gewinnen, kann er nicht in den Landtag einziehen. Aber auch dann könnte ihn der Landtag zum Ministerpräsidenten küren – ein Sitz im Landesparlament ist dafür nämlich nicht Voraussetzung.

Die weiteren Direktkandidaten in diesem Wahlkreis sind Jascha Rainer Dopp von der CDU, Daniel Trepsdorf (Die Linke), Sebastian Hüller (Grüne), Bruno Schuckmann von der FDP, Patrick Biegemann vom BSW, Massimo de Matteis für Volt, Sabine Bank für die Freien Wähler sowie Paul Bressel (Team Freiheit).

Alice Weidel und Manuela Schwesig: Der Rabenmutter-Streit

In den Umfragen liefern sich AfD und SPD in Mecklenburg-Vorpommern ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Es geht darum, ob Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin weiterregieren kann oder ob die AfD zur stärksten Partei wird und damit den Wählerauftrag zur Regierungsbildung bekommt. Dementsprechend hat sich der Ton am gestrigen Samstag beim Wahlkampfendspurt noch einmal verschärft.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel veröffentlichte auf der Social-Media-Plattform X einen Beitrag, der sie während einer Wahlkampfrede zeigt. Darin attestiert sie Ministerpräsidentin Schwesig, eine "Landesrabenmutter" zu sein.

Unter Schwesigs Regierung seien Mecklenburg-Vorpommerns Straßen nicht sicherer, sondern viel unsicherer geworden. Weidel betonte unter Applaus: "Wir als Deutsche, ihr in Mecklenburg-Vorpommern, ihr habt es verdient, sichere Straßen zu haben. Für unsere Frauen, für unsere Mädchen, aber auch für euch alle, die ihr euch frei bewegen wollt. Diese Partei, Manuela Schwesig, hat euch eurer Freiheit in Mecklenburg-Vorpommern beraubt." Die AfD-Politikerin forderte die Abschiebung von Straftätern und Extremisten.

Diesen Vorwurf wollte Manuela Schwesig nicht auf sich sitzen lassen. Noch am gestrigen Abend postete sie, ebenfalls auf X, eine Entgegnung und zog dabei die Feminismus-Karte: "Gemeint sind mit so einem Wording alle Mütter, die arbeiten gehen. Die AfD will zurück in die 50er. Wir wollen, dass die Kita beitragsfrei bleibt. Morgen mit beiden Stimmen SPD." Mit dem Begriff "Rabenmutter" habe Weidel gezeigt, dass sie "uns Ostfrauen" gar nicht kenne.

19 Parteien stehen auf dem Wahlzettel in Mecklenburg-Vorpommern

Mit ihrer Zweitstimme können die rund 1,3 Millionen Wähler eine Auswahl unter insgesamt 19 Parteien treffen, die mit ihrer Landesliste zur Landtagswahl 2026 antreten. Neben SPD und Die Linke, die die aktuelle Regierungskoalition bilden, sind dies unter anderem die CDU, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und das BSW.

Des Weiteren die mit satirischen Mitteln arbeitende Die PARTEI, die Tierschutzpartei, die Freien Wähler, die Piratenpartei Deutschland, die wertkonservativ-ökologisch ausgerichtete ÖDP, das Bündnis C, das sich fürs Christentum und Familienwerte einsetzt, die 1990 neu gegründete KPD, die Handwerker Partei Deutschland, Volt, PdF, das libertäre Grundsätze vertretende Team Freiheit und WLD. Die beiden letzteren Parteien wurden erst 2025 und 2026 gegründet. WLD steht für "Wir leben Demokratie". Daneben erscheinen auf den Wahlzetteln – je nach Wahlkreis – insgesamt fünf Einzelkandidaten.

Wie in Berlin sind auch in Mecklenburg-Vorpommern nun auch die 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt. Als Kandidat ist man jedoch erst ab 18 Jahren wählbar.

Nicht jeder Berliner darf wählen

Von den rund 3,9 Millionen Einwohnern Berlins sind viele nicht wahlberechtigt. Neben Minderjährigen und ganz frisch Zugezogenen trifft der Wahlausschluss vor allem Ausländer. Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind von den 3.913.644 Berlinern 2.489.976 für die Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt. Diese Zahlen hat der Sender rbb24 veröffentlicht.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind es etwas mehr Wahlberechtigte, nämlich 2.738.700. Diese Diskrepanz erklärt sich daraus, dass Menschen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union auf dieser Ebene der Gang an die Wahlurne erlaubt ist.

Gar nicht wahlberechtigt sind 1.174.944 Personen. Sie machen rund 30 Prozent aller Berliner aus. Für die aktive Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 1.423.668 Berliner nicht zugelassen. Diese Zahl ist etwas höher, weil darin auch die EU-Bürger enthalten sind.

Dabei ist sowohl die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten als auch der Wahlberechtigten in Berlin gestiegen. Das liegt einerseits an dem Zuzug von Ausländern nach Berlin. Der Anstieg der Wahlberechtigten liegt andererseits darin begründet, dass Berlin zum Abgeordnetenhaus diesmal auch 16- und 17-Jährige als aktive Wähler zulässt. Als Kandidaten dürfen sich die Jugendlichen weiterhin nicht aufstellen lassen.

In Berlin stehen 17 Parteien zur Wahl

Wenn in Berlin die Wahllokale um 8 Uhr öffnen, haben die Wahlberechtigten die Auswahl unter 17 Parteien, die mit ihren Landes- oder Bezirkslisten zur Wahl zugelassen sind. Neben den großen, bundesweit vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, die Linke, AfD, FDP und dem BSW stehen auch kleinere Parteien auf dem Wahlzettel: Die Tierschutzpartei, Die PARTEI, die pro-EU-Partei Volt, Die Urbane (die sich als politischer Arm der Hip-Hop-Subkultur versteht), die kommunistische DKP, die ÖDP und Die Heimat (die frühere NPD).

Manche Parteien treten bei Wahlen nicht überall im Bundesgebiet oder nur in Berlin an: So die Bergpartei B*, die sich als ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken definiert, oder die trotzkistisches SGP sowie die PdF (Partei des Fortschritts), die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt. Bei der Erststimme gibt es Abweichungen. Dort können sich auch Kandidaten weiterer Parteien oder ohne Parteizugehörigkeit um die Wählergunst bewerben.