Der frühere Fernsehkomiker Hape Kerkeling wirbt gemeinsam mit prominenten Politikern in einem Sammelband für ein AfD-Verbotsverfahren. Das geht aus der Vorankündigung des Verlages Klett-Cotta hervor. Darin heißt es wörtlich:
"Wie wehrhaft ist die Demokratie? Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren gehört zu den umstrittensten politischen Fragen der Gegenwart. Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt versammelt dieser Band Stimmen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft, die für die Prüfung eines Verbotsverfahrens eintreten."
Das Buch mit dem Titel "AfD verbieten? Argumente für ein Verbotsverfahren" wird vom taz-Journalisten Peter Unfried herausgegeben. Als Erscheinungstermin ist der 15. Januar 2027 angegeben. Auch Seitenzahl und Preis stehen bereits fest: Für 128 Seiten werden 15 Euro fällig.
Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, so heißt es in der Beschreibung weiter, habe eine neue Dringlichkeit erreicht:
"Was lange als theoretische oder juristische Frage behandelt wurde, könnte zu einer praktischen Bewährungsprobe der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates werden. Dieser hat zu Recht hohe Hürden für ein Parteienverbot eingezogen. Die Möglichkeit des Scheiterns einer Verfahrensprüfung ist gegeben, aber sich dagegen zu stellen, bedeutet auch, die Augen vor der rechtlichen Realität zu verschließen."
Namhafte "Stimmen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft" beziehen den Angaben zufolge im Sammelband Stellung. Als Autoren genannt werden neben Kerkeling der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Cem Özdemir, die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang und der eskalationsfreudige CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.
Auf dem abgebildeten Buchdeckel werden außerdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der Talkshow-affine Sozialwissenschaftler Gerald Knaus, der Publizist und Jurist Maximilian Steinbeis, der Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier sowie der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele genannt.
Der Verlag lobt die eigene Publikation so:
"Die Beiträge verbinden juristische Expertise mit politischer Analyse, historische Erfahrungen mit persönlichem Engagement."
Eingerahmt wird die Buchbeschreibung von zwei Zitaten Kerkelings:
"Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden."
"Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen."
Kerkeling hatte bereits Ende September bei einer Anhörung im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren geworben. Der Komiker war dort auf Einladung der Linken als Sachverständiger aufgetreten.
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