EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ein Prüfverfahren wegen informeller Russland-Kontakte gegen zwei EU-Abgeordnete eingeleitet. Das berichtet die Berliner Zeitung mit Verweis auf Unterlagen, die der Redaktion vorliegen. Betroffen sind der Luxemburger Fernand Kartheiser und der deutsche Abgeordnete Thomas Geisel (ehemals BSW).
Beide Abgeordneten sollen durch informelle Kontakte zu Mitgliedern der russischen Staatsduma den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verletzt haben. Derzeit läuft ein von der Parlamentspräsidentin initiiertes Prüfverfahren des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern. In einem als "vertraulich" gekennzeichneten Schreiben vom 16. September dieses Jahres informierte der Ausschuss über den Vorgang.
Im Raum steht eine mögliche Verletzung der Artikel 1, 6 und 7 des Verhaltenskodex – also Verstöße gegen die Leitprinzipien sowie gegen die Zuwendungs- und Transparenzregeln. Im Fokus stehen Treffen mit russischen Parlamentariern sowie die sogenannte "Erklärung von Sankt Petersburg".
Kartheiser, ehemaliger Diplomat und luxemburgischer Europaabgeordneter, hatte mehrere informelle Treffen organisiert und warb offen für eine Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) im Juni 2026. In einer Stellungnahme vom 1. Oktober schreibt Kartheiser: "Ich bin stolz darauf, einen informellen Dialog (sowohl online als auch persönlich) zwischen interessierten Mitgliedern des EU-Parlaments und dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten der Staatsduma organisiert zu haben." Zudem kritisiert er die EU: "Leider ist die für die Beziehungen zwischen der EU und Russland zuständige Delegation (…) in ihrem gegenwärtigen Zustand völlig nutzlos." Er fährt fort: "Offen gesagt lehne ich diese gescheiterte Isolierungspolitik ab."
Geisel, ehemals BSW-Abgeordneter und früherer Düsseldorfer Oberbürgermeister, bestätigte in seiner Antwort vom 30. September 2026 mehrere Teilnahmen. Dazu gehörten eine Videokonferenz am 17. Dezember 2025, ein persönliches Treffen mit Vertretern der Staatsduma am 16. und 17. April 2026 in Istanbul sowie eine weitere Videokonferenz am 10. Juli 2026. Inhaltlich sei es um aktuelle außenpolitische Fragen gegangen, insbesondere um das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union. Zu diesen Gesprächen habe Kartheiser alle Europaabgeordneten eingeladen.
Die Position des EU-Parlaments hat Metsola in einem Schreiben an den Abgeordneten Gilles Boyer am 11. Juni 2026 artikuliert: Die offizielle Zusammenarbeit mit der russischen Staatsduma sei eingestellt worden. Diese Haltung dürfe auch nicht durch individuelle Treffen in irgendeinem Format umgangen werden.
Kartheiser hält diese Linie für falsch und kontraproduktiv. Er argumentiert, dass Diplomatie gerade dann notwendig sei, wenn politische Beziehungen besonders schwierig sind. Wenn Regierungsvertreter und Außenminister wieder Kontakte nach Moskau suchten, müsse das auch Parlamentariern möglich sein. Die Treffen seien ausdrücklich informeller Natur gewesen; niemand habe behauptet, im Namen des Europäischen Parlaments zu sprechen. Die politische Isolierung Russland sei vielmehr selbst Gegenstand der Diskussionen gewesen. Kartheiser sieht im Verfahren deshalb einen Angriff auf sein freies Mandat und kündigte bereits an, den Dialog mit der russischen Staatsduma fortzusetzen.
Der Beratende Ausschuss stellte Geisel fünf Fragenkomplexe. Das Gremium wollte wissen, an welchen Treffen Geisel teilgenommen hatte, ob sämtliche relevanten Kontakte veröffentlicht worden waren, in welcher Funktion er aufgetreten war, ob Dritte finanzielle oder materielle Unterstützung geleistet hatten und ob er die "Erklärung von Sankt Petersburg" unterzeichnet oder an ihrer Entstehung mitgewirkt hatte.
Geisel bestätigte seine Teilnahme an mehreren Gesprächen mit russischen Duma-Vertretern, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Regelverstößen jedoch entschieden zurück. Er hält das Verfahren für willkürlich und vermisst einen konkreten Anfangsverdacht. Geisel betont, dass er die relevanten Treffen im Transparenzregister eingetragen habe, finanzielle Vorteile habe es nicht gegeben, und eine offizielle Vertretung des Parlaments sei nie vorgetäuscht worden. Auch an der "Erklärung von Sankt Petersburg" vom 4. Juni 2026 habe er weder als Unterzeichner noch an deren Ausarbeitung mitgewirkt.
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht in Regel 183 einen abgestuften Sanktionskatalog vor, der von finanziellen Sanktionen bis zum kompletten Entzug von Funktionen reicht. Noch ist keine Strafe verhängt. Der Beratende Ausschuss untersucht den Sachverhalt und gibt eine Empfehlung ab. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Präsidentin.
Metsola vertritt seit Beginn der russischen Militäroperation eine strikte Sanktionslinie. Sie verhängte unter anderem ein pauschales Hausverbot für russische und weißrussische Diplomaten, Wirtschafts- und Regierungsvertreter im EU-Parlament. Hofiert werden hingegen sogenannte "Regimekritiker", die im EU-Parlament stets eine große Bühne bekommen. Im Jahre 2025 setzte sie sich gegen den geplanten Auftritt des russischen Stardirigenten Waleri Gergijew im italienischen Königsschloss Caserta ein. Durch ihre Intervention wurde das Konzert abgesagt.
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