Schweiz-Treffen zwischen USA und Iran geplatzt – Chamenei räumt Meinungsverschiedenheiten ein

Die für ​diesen Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA ⁠und Iran wurden dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das Treffen auf ‌dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde nicht statt, teilte das Ministerium ‌am ‌Freitagmorgen mit. Dort sollten die Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln. Die Schweizer Regierung fügte etwas später hinzu, dass die Verhandlungen "verschoben" seien. 

Aus Iran gab es zunächst keine unmittelbare Reaktion. Zuvor hatte Teheran erklärt, nach dem am Mittwoch erzielten 14-Punkte-Abkommen, das die fragile Waffenruhe um mindestens 60 Tage verlängert, bereit zu sein, technische Gespräche aufzunehmen.

Analyse

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US-Vertreter hatten erklärt, in der Schweiz eine formelle Unterzeichnungszeremonie für das US-iranische Abkommen abhalten zu wollen. Das iranische Außenministerium hatte diesen Plan jedoch infrage gestellt und ihn als überflüssig bezeichnet, nachdem die Präsidenten beider Länder den Pakt bereits unterzeichnet hatten.

Israel, das von den Friedensgesprächen ausgeschlossen blieb, hat sich von dem US-iranischen Abkommen distanziert und die Kämpfe gegen die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon fortgesetzt. Dadurch wurden weitere Zweifel daran geweckt, ob die Vereinbarung Bestand haben wird.

Das israelische Militär teilte am Freitag mit, dass seine Streitkräfte in der Nacht Ziele im gesamten Südlibanon angegriffen hätten. Die Hisbollah berichtete ihrerseits von heftigen Gefechten in der Region. Die Eskalation droht, das erst wenige Tage alte Abkommen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung ihres Krieges zu untergraben.

Die Vereinbarung sieht einen sofortigen Stopp der Militäroperationen "an allen Fronten, einschließlich im Libanon", vor, wo Israel gegen die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz kämpft. Die jüngsten Kämpfe stellen daher die Umsetzung des Abkommens infrage.

Die erneute Eskalation erfolgte, nachdem der Fernsehsender Al-Mayadeen, der enge Verbindungen zur Hisbollah unterhält, berichtet hatte, Iran verschiebe die Entsendung seiner Delegation zu den geplanten Gesprächen in der Schweiz wegen der anhaltenden israelischen Militäroperationen im Libanon.

In Iran schien der Oberste Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei direkte Verhandlungen mit den USA zu befürworten. In einer über die staatlichen Medien verbreiteten Erklärung sagte er: "Es ist offensichtlich, dass künftige direkte Verhandlungen nicht bedeuten, die Position des Feindes zu übernehmen."

Seine Botschaft offenbarte zugleich Spannungen innerhalb des iranischen Machtapparats. Chamenei machte deutlich, dass er dem Abkommen zunächst skeptisch gegenüberstand, sich letztlich aber dem Votum des Obersten Nationalen Sicherheitsrats anschloss.

"Grundsätzlich hatte ich eine andere Einschätzung. Doch weil mir der geehrte Präsident Irans in seiner Funktion als Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats im Namen seiner selbst und der übrigen Mitglieder zusicherte, die Rechte des iranischen Volkes und die Interessen der Widerstandsachse zu wahren und dafür die Verantwortung zu übernehmen, habe ich zugestimmt."

In einem weiteren Teil der Botschaft heißt es unter Berufung auf Präsident Masud Peseschkian, dieser habe klargestellt, dass er auf aus iranischer Sicht überzogene Forderungen der US-Seite nicht eingehen werde. Die Modschtaba Chamenei zugeschriebene Erklärung wurde im Staatsfernsehen verlesen.

Iran erklärte, die Kontrolle über die Straße von Hormus künftig gemeinsam mit dem benachbarten Oman auszuüben. Außerdem beabsichtige Teheran, für die Durchfahrt von Schiffen künftig Gebühren zu erheben, die es vor dem Krieg nicht gegeben habe – allerdings nicht während der 60-tägigen Verhandlungsphase.

Die Ölpreise gaben am Freitag nach, da die Aussicht auf ein größeres Angebot zunahm, nachdem Tanker wieder die geöffnete Straße von Hormus passierten. Vor dem Krieg wurden über diese Meerenge nahezu ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Rohöl und Flüssigerdgas transportiert.

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