Italien: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Telegram-Kanal ein
Entgegen aller Ankündigungen fanden gestern keine großen Demonstrationen in Italiens Bahnhöfen gegen die erweiterten 3G-Regeln statt. Der Flop der gestrigen Proteste wurde durch den Einsatz von Polizeikräften bestimmt, die seit Tagen daran arbeiten, Probleme zu verhindern. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft Turin gegen den Telegramkanal "Basta-Diktatur", der über 42.000 Mitglieder hat, Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Demonstranten protestieren gegen den Grünen Pass vor dem Tiburtina Bahnhof in Rom am 1. September 2021
Italienische Impfskeptiker sowie Bürger, die gegen die weiteren Einschränkungen ihrer Grundrechte in sozialen Medien seit Tagen zu massiven Demonstrationen aufgerufen hatten, erlebten gestern eine Enttäuschung. Draghis Regierung hatte vorab gewarnt, dass eine Unterbrechung des Transports nicht toleriert werde. Auf Anweisung von Innenministerin Luciana Lamorgese wurden alle großen italienischen Bahnhöfe mit einer Vielzahl von Polizeikräften besetzt, um Proteste gegen die erweiterten 3G-Regeln zu vermeiden. Lamorgese hatte am Vorabend der Demonstrationen eine Nulltoleranzpolitik angekündigt.
Demonstranten am Bahnhof von Neapel am 1. September, 2021Pasquale Senatore / www.globallookpress.com
Am Bahnhof von Neapel wurden beispielsweise zahlreiche Zugänge geschlossen und Reisende mussten sich mit lediglich einem Eingang sowie einem Ausgang begnügen.
Polizeikontrolle am Tiburtina Bahnhof, Rom, 10. September 2021Cecilia Fabiano / www.globallookpress.com
Ebenso leitete die Staatsanwaltschaft Turin Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Begehung von Straftaten gegen den Telegrammkanal "Genug der Diktatur", ein. Der auf 42.000 Mitglieder gewachsene Kanal hat zu weiteren Kundgebungen in den nächsten Tagen aufgerufen, unter anderem Proteste gegen Massenmedien und einem Generalstreik in Rom am 6. September.
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