Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmunds Schattenkabinett

Wahl eines neuen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten könnte sich hinziehen

Die Aussage des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze am 7. Juli 2026 in der ZDF-Sendung Markus Lanz ließ aufhorchen. Damals hatte der CDU-Politiker verkündet, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten im neuen Landtag hatte er erklärt:

"Ich bin ziemlich sicher, wenn es zu einer solchen Situation kommen würde, dass es aus der Mitte keine Mehrheit gibt, dann wird es wahrscheinlich über den längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben." Was genau Schulze damit gemeint haben könnte, darüber wurde viel spekuliert.

Nun, kurz vor der Wahl, taucht dieser Satz wieder auf. Im Interview mit Apollo News wies der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt darauf hin, dass die sachsen-anhaltische Verfassung keinen Zeitpunkt vorschreibe, zu dem im neu zusammengekommenen Landtag eine Ministerpräsidentenwahl stattzufinden habe. Schulze bliebe somit vorerst geschäftsführend im Amt. Patzelt spricht von einer Art "Spielzeitverlängerung", mit der sich die Union aus einer schwierigen taktischen Lage herauswinden könnte. Ein provisorisches Fortdauern der Brandmauer wäre also die Folge.

Tatsächlich steht in Artikel 45 der sachsen-anhaltischen Landesverfassung, dass der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten muss. Artikel 60 wiederum besagt, dass sich der Landtag auf Beschluss von zwei Dritteln der Abgeordneten auflösen kann, was Neuwahlen nötig macht. Dies ist allerdings frühestens sechs Monate nach Beginn der Wahlperiode erlaubt.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten wiederum gibt es keine vorgeschriebene Frist, bis zu der sie stattgefunden haben muss. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Stimmenmehrheit bei den Mitgliedern des Landesparlaments, muss laut Artikel 65 die Ministerpräsidentenwahl in einem zweiten Wahlgang innerhalb von sieben Tagen wiederholt werden.

Kommt es auch dann nicht zu einer Mehrheit der Parlamentarier für einen bestimmten Kandidaten, bietet die Landesverfassung zwei Alternativen: Der Landtag kann innerhalb von weiteren 14 Tagen seine Selbstauflösung beschließen (was Neuwahlen zur Folge hätte).

Findet diese Möglichkeit keinen Zuspruch bei einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten, findet sogleich ein weiterer Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten statt. Hier genügt dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ganze Prozedere könnte sich also in die Länge ziehen.

Anti-AfD-Spruch "zierte" den Magdeburger Dom

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat das Bündnis "Mehr als uns trennt e. V.", das sich nach eigenen Angaben die Stärkung der sogenannten "demokratischen Mitte" zum Ziel gesetzt hat, am Freitagabend einen Anti-AfD-Slogan auf den Magdeburger Dom projiziert.

Auf der steinernen Außenwand des dem heiligen Mauritius und der heiligen Katharina geweihten Kirchengebäudes war der Meldung zufolge zu lesen: "Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD." Auch auf dem sachsen-anhaltinischen Landtag soll kurzzeitig eine Warnung vor einer AfD-Regierung angebracht worden sein. Die Gruppierung wird auch in der kommenden Nacht mit den Aktionen fortfahren.

Auf der Homepage des Vereins ist zu lesen, es handle sich um einen "überparteilichen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland, die Heimat nicht denen überlassen wollen, die hetzen und spalten". Zu den Unterstützern des Vereins gehört die bekannte Schauspielerin Sandra Hüller.

Bereits zuvor war der Magdeburger Domplatz zum Schauplatz von Wahlkampf-Symbolik geworden. Am Samstagnachmittag wird dort das "Demokratiefestival" eines Anti-AfD-Bündnisses stattfinden. Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) soll Informationen der Jungen Freiheit zufolge dort auftreten. Jegliche Nationalflaggen sind dort nicht erwünscht.

Seit rund zwei Wochen waren auf dem Domplatz die Farben der deutschen Nationalflagge aufgemalt. Diese wurden jedoch vor dem Wochenende entfernt. Wie die Bild berichtet, hatte die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, die für den Magdeburger Dom und sein Umfeld zuständig ist, Handwerkern den Auftrag zur Reinigung erteilt – aus Denkmalschutzgründen, erklärte eine Sprecherin. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzte den Vorfall für ein Aufreger-Video im Wahlkampf.

CSU-Chef Söder signalisiert Öffnung gegenüber der Linkspartei

"Tempora mutantur, nos et mutamur in illis" (zu deutsch: Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen), sagt der Lateiner. Dies gilt insbesondere für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im heute erschienen Interview mit der Rheinischen Post gibt er sich pragmatisch und optimistisch zugleich. Er setze darauf, dass letztendlich nicht die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinne, sondern eine von ihm sogenannte "demokratische Mehrheit“.

Gleichwohl räumte er ein, dass die CDU in den östlichen Bundesländern zu Zugeständnissen genötigt sei, während die Union sich im Westen ihre Partner aussuchen könne. Als Beispiel für Ersteres nannte Söder die sächsischen und thüringischen CDU-Ministerpräsidenten sowie den brandenburgischen Landesvater Dietmar Woidke von der SPD.

Auch dem sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten schreibt Söder dieses Fingerspitzengefühl zu. Er traue ihm zu, "eine gute und konstruktive Regierung [zu] bilden", wenn auch nicht "mit klassischen Mehrheitsverhältnissen". Ohne die Linkspartei direkt zu erwähnen, sprach Söder in diesem Zusammenhang von "Tolerierungen durch Parteien, bei denen sich normalerweise alle Haare sträuben würden".

In den vergangenen Jahren hatte sich Söder stets vehement gegen eine Zusammenarbeit von Union und Linkspartei verwahrt. So hatte der bayerische Ministerpräsident noch im September 2025 beim niederbayerischen Gillamoos erklärt: "Ich will nichts mit der Linkspartei zu tun haben" und beteuert: "Für die CSU sage ich Nein zu jeder Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und linksaußen."

Auf dem Gillamoos 2021 hatte Söder die Linkspartei sogar zur Nachfolgepartei der SED erklärt. Bis heute habe sie sich nicht von ihrer Vergangenheit distanziert. Er wisse schon, "warum die den Verfassungsschutz abschaffen wollen".

Am kommenden Montag wird Söder wieder Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung in Abensberg sein. Es bleibt abzuwarten, ob er nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dann verbal die Samthandschuhe gegenüber der Linken anziehen muss. Der bayerische AfD-Abgeordnete Richard Graupner konstatierte jedenfalls schon jetzt auf Telegram: "Franz Josef Strauß rotiert gerade im Grabe."

Ulrich Siegmunds Schattenkabinett

Noch ist es überhaupt nicht sicher, ob es zu einer AfD-Regierung kommt. Aber angesichts der hohen Umfragewerte ist davon auszugehen, dass man sich in der sachsen-anhaltischen AfD schon Gedanken über die Verteilung der Ministerposten gemacht hat. Im Spiegel-Interview hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geäußert, er habe sein künftiges Kabinett bereits zu 95 Prozent im Kopf. Namen gab er allerdings nicht preis.

Diese will das Magazin Focus allerdings aus AfD-Kreisen erfahren haben. Patrick Harr, derzeit Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag, soll demnach Leiter der Staatskanzlei werden, der derzeitige bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Thomas Tillschneider dagegen Fraktionschef.

Für den Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt ist den Focus-Informationen zufolge das Gesundheitsministerium vorgesehen. Im Bundestag hatte sich Reichardt als scharfer Kritiker der Corona-Politik unter der Regierung Merkel einen Namen gemacht.

Für den Posten des Innenministers soll es gleich zwei Kandidaten geben: zum einen den langjährigen Landtagsabgeordneten Matthias Büttner, zum anderen den früheren Berliner Finanzsenator Peter Kurth. Kurth ist mittlerweile aus der CDU ausgetreten. Ein anderes früheres CDU-Mitglied, der einstige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, ist dem Vernehmen nach als Kandidat für das Amt des Innenministers nicht mehr im Rennen.

Als Kandidaten für das Amt des Justizministers werden der Roßlauer Ortsvorsteher Laurens Nothdurft sowie der Landtagsabgeordnete Peter Hecht genannt. Beide sind Juristen. Der derzeitige AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, könnte Wirtschaftsminister werden.

Manche der genannten Personalien wären für eine künftige AfD-Regierung nicht ganz unproblematisch. Während bei Martin Reichardt unklar ist, ob der auf einem Partyfoto ausgestreckte linke Arm überhaupt einen Hitlergruß darstellt, soll Laurens Nothdurft Presseberichten zufolge einst Kader der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sein. Gleiches wird Patrick Harr nachgesagt.

Die Rolle der Großkirchen im Wahlkampf

Die evangelische und katholische Kirche in Sachsen-Anhalt kann man getrost als Bestandteil des Wahlkampfs betrachten, positionieren sie sich doch deutlich gegen eine mögliche AfD‑Regierung. Das Tischtuch zwischen der Amtskirche und der AfD ist gerade in diesem Bundesland seit Langem zerschnitten.

Das katholische Bistum Magdeburg ist etwa Träger der Kampagne "Bewusst wählen!", das evangelische Gegenstück lautet "Herz statt Hetze" und stammt von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM). Diese vertritt den Großteil der evangelischen Christen Sachsen-Anhalts. Allerdings gehören in diesem Bundesland mittlerweile weniger als 14 Prozent der Einwohner einer der beiden Großkirchen an.

Diese hätten von einer AfD-Regierung erhebliche finanzielle Einbußen zu befürchten. Denn in deren Wahlprogramm ist von einer grundlegenden Reform der Staatsleistungen die Rede, die der Staat seit der Enteignung von Kirchengütern im frühen 19. Jahrhundert zu zahlen verpflichtet ist. Gegen die Evangelische Akademie erhebt die AfD den Vorwurf der "politischen Agitation". Sie würde die Zahlungen am liebsten ganz einstellen. Stattdessen sollen mehr Fördermittel an kleinere Kirchen gehen.

In einem heute erschienenen Interview mit der Augsburger Allgemeinen legte der katholische Bischof Gerhard Feige kurz vor der Wahl noch einmal nach. Er fühle sich mittlerweile an die 30er Jahre kurz vor der Machtergreifung erinnert und verstehe jetzt besser, wie es zum Erstarken der NSDAP gekommen sei. Der Demokratie attestierte der geistliche Würdenträger ein "Selbstzerstörungspotenzial" und warnte: "Nicht jeder, der demokratisch wählt oder gewählt wird, ist ein Demokrat."

Die alles entscheidende Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Wahl geht es der AfD darum, die absolute Mehrheit im sachsen-anhaltinischen Landtag zu bekommen und damit die Chance auf eine Alleinregierung zu erhalten. Ihren Konkurrenten von CDU, SPD, Grünen und Linken kommt es wiederum darauf an, eben dies zu verhindern. Das BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht von vornherein ausgeschlossen, es pocht jedoch auf einen überparteilichen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt hingegen auf eine Alleinregierung der AfD ohne eine Tolerierung durch das BSW.

Dafür muss die AfD nicht einmal 50 Prozent der Stimmen erreichen. Denn die Stimmen für Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, werden für den neuen Landtag nicht gewichtet. Je nachdem, wie viele der kleineren Parteien nicht im Landesparlament vertreten sind, dürften womöglich auch schon 42 Prozent für eine Einparteienregierung der AfD ausreichen. Es könnte also eine Hängepartie bis zum endgültigen Wahlergebnis drohen, sowohl für die AfD als auch für ihre Kontrahenten.

Auf die Bedeutung der kleineren Parteien als mögliche Koalitionspartner der CDU zur Verhinderung einer AfD-Regierung setzt die Initiative "Taktisch wählen". Ihr maßgeblicher Unterstützer ist die Agentur "The Goodforces", die der SPD und den Grünen nahestehen soll. Die Initiative wirbt für das Wählen von SPD, Grünen und Linkspartei, nicht jedoch für die FDP oder das BSW.

Wahlkampfendspurt am Samstag

Am heutigen Samstag startet Sachsen-Anhalt in die letzte Phase des Wahlkampfs. Für die Parteien ist heute die letzte Chance, die Wähler von ihrem Programm zu überzeugen. Die AfD hält ihre Abschlusskundgebung am Samstagnachmittag in Magdeburg ab. Angekündigt sind beide Bundesvorsitzende, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie ein Überraschungsgast. Die anderen Parteien sind ebenfalls noch einmal durch Infostände in vielen Städten Sachsen-Anhalts präsent.

Aber auch Proteste sind bereits angekündigt. So etwa eine als "großes Demokratiefestival" deklarierte Demonstration auf dem Magdeburger Domplatz, zu der rund 8.000 Teilnehmer erwartet werden. Verantwortlich dafür: "Sachsen-Anhalt Weltoffen!", ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. In Bitterfeld-Wolfen liegt dagegen das Zentrum eines antifaschistischen Protestcamps mit dem Motto "Schlechte Grüße aus Bitterfeld".