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Merz: Solange ich Kanzler bin, bleibt Israel von Sanktionen befreit

Anlässlich des Antritts der irischen EU-Ratspräsidentschaft ist Friedrich Merz am Dienstag nach Dublin gereist und stellte sich den Fragen der Presse.

Ein Journalist sprach den deutschen Regierungschef auf die Diskrepanz zwischen einer angestrebten Einheit der EU gegenüber einem "Sanktionsregime" gegen Israel und der Sonderrolle Berlins dabei an.
Zwar beobachte er "die Aktivitäten der israelischen Regierung in den Siedlungsgebieten im Westjordanland mit großer Sorge", aber er habe das auch "in persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsident [Benjamin] Netanjahu mehrfach zum Ausdruck gebracht", so Merz.

"Wir halten generelle Sanktionen gegen Israel nicht für richtig", erklärte der höchste deutsche Volksvertreter und fügte hinzu: "Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel".
In Anwesenheit seines Amtskollegen Micheál Martin merkte Merz des Weiteren an, dass er sich der "unterschiedlichen Auffassungen" in dieser Frage bewusst sei.

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